An der wirtschaftlichen Neuausrichtung Deutschlands zerbricht die Ampel-Koalition. Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und macht ihm schwere Vorwürfe. Der FDP-Chef schießt scharf zurück.

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. "Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen", sagte der von Scholz entlassene Bundesfinanzminister in Berlin. Lindner warf Scholz vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt und damit einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt zu haben.

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Politik 06.11.24

Kanzler-Abrechnung in Gänze Scholz entlässt Lindner in emotionaler Stellungnahme

"Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude", sagte der FDP-Chef. Die Vorschläge seien von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden. Seit der "genau vorbereiteten" Stellungnahme von Scholz wisse man warum, so Lindner.

Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. "Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", sagte Lindner. "Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können."

Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, sagte Lindner. "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt."

Bei den anstehenden Neuwahlen stehe Deutschland nun vor einer "Richtungsentscheidung", sagte der FDP-Chef. Die FDP sei "unverändert bereit, Verantwortung zu tragen", sagte Lindner. "Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung zu tun."