Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz wirft Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Für das Verhalten seines Finanzministers findet er deutliche Worte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit begründet. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen."

Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.

Politik 06.11.24

FDP-Chef will Neuwahlen Ampel-Koalition zerbrochen - Scholz entlässt Finanzminister Lindner

"Wir brauchen eine handlungskräftige Regierung", erklärte der SPD-Politiker. Daher habe er der FDP noch einmal ein umfassendes Angebot zur Stärkung Deutschlands vorgelegt. Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. "Solcher Egoismus ist unverständlich", so Scholz. "Ein solches Verhalten kann ich dem Land nicht länger zumuten. Liebe Bürger, ich hätte Ihnen diese Entscheidung lieber erspart", so Scholz.

Scholz will Vertrauensfrage stellen

Politik 06.11.24

Ampel-Koalition am Ende So könnte Scholz den Weg zu Neuwahlen ebnen

Die Unternehmen im Land bräuchten Unterstützung, sagte er mit Blick auf die schwache Konjunktur und hohe Energiepreise. Er verwies zudem auf die internationale Lage mit den Kriegen in Nahost und der Ukraine. "Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden."

Laut "Bild"-Zeitung kam Scholz mit dem Rauswurf Lindners den Plänen der FDP zuvor. Diese hatte demnach geplant, den Koalitionsausschuss zu verlassen und am Donnerstag den Koalitionsvertrag mit den beiden weiteren Ampel-Parteien zu kündigen und ihre Minister aus der Regierung abzuziehen.

Scholz kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.