SPD und Grüne haben nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz keine Mehrheit im Bundestag, weil sich die FDP aus der Ampel-Regierung zurückzieht. Es droht Stillstand. Die Sozialdemokraten werden deswegen auf CDU und CSU zugehen.

Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen", sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Politik 06.11.24

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Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, "die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung", sagte der Kanzler.

Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz und fügte hinzu: "Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen."

Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das "vielleicht dringender denn je". Der Kanzler sagte: "Es geht darum, jene Entscheidung zu treffen, die unser Land jetzt braucht. Darüber werde ich mit der verantwortlichen Opposition das Gespräch suchen."

Politik 06.11.24

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Parteichefin Saskia Esken sagte bei ntv: "Für uns als SPD ist es selbstverständlich, dass wir immer wieder das Gespräch mit demokratischen Parteien suchen. Wir sind auf die Unterstützung in einer Minderheitenregierung angewiesen. Die Gesprächsfäden sind da, und die werden wir auch nutzen."

FDP geht, Grüne bleiben

Zuvor war es in der Ampel-Regierung nach Unstimmigkeiten in Wirtschafts- und Finanzfragen zum Bruch gekommen. Scholz hatte Finanzminister Christian Lindner entlassen, die FDP hatte sich anschließend aus dem Bündnis zurückgezogen. Die Partei stellte mit Volker Wissing den Verkehrsminister, mit Bettina Stark-Watzinger die Bildungsministerin und mit Marco Buschmann den Justizminister.

Politik 06.11.24

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Vizekanzler Robert Habeck hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Er betonte vor dem Kanzleramt, "dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt". Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. "Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen", sagte Habeck. Die Grünen wollen Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben.