SPD

SPD-Außenpolitiker Roth hofft vor den Wahlen in der Türkei auf einen Sieg der Opposition, hält eine Vermittlerrolle Chinas im Krieg in der Ukraine für fraglich und empfiehlt, sich angesichts des beginnenden Wahlkampfs in den USA auf jede Option einzustellen - und mehr für die eigene Sicherheit zu tun.

Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf nur noch 40 Prozent. Die AfD klettert auf das Niveau der Grünen und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer haben nur Union und die Rechtsaußenpartei Grund zur Zufriedenheit.

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Weniger Arbeitsstunden für mehr Geld - ein Traum vieler Arbeitnehmer. Die Debatte um die Viertagewoche nimmt mit einem Vorschlag aus der SPD an Fahrt auf. Doch in Zeiten von Fachkräftemangel könnte die Arbeitszeitverkürzung für Unternehmen noch größere Probleme mit sich bringen.

Eigentlich liegt der von allen Ampelparteien erarbeitete Gesetzentwurf für den Heizungstausch bereits vor. Doch nun meldet die SPD Verbesserungsbedarf an - vor allem bei der Härtefallregelung für ältere Menschen. Habeck hingegen will an dem aktuellen Vorschlag festhalten.

Sondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.

Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ex-Präsident Donald Trump 2024 wiedergewählt wird. Deutschland müsse sich schon jetzt auf dieses Szenario vorbereiten, fordern Vertreter der Ampel. Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre für Europa noch schwieriger zu stemmen als seine erste.

Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.

Abstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.

Nach der Zitterpartie um die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters regt sich in der Berliner SPD laute Kritik an der eigenen Parteiführung. Die frisch ernannte Wirtschaftssenatorin Giffey geht darauf nicht ein, verspricht ihren Opponenten aber eine Klärung bis zum Parteitag.

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Die kaputte Hauptstadt hat eine neue Regierung - und die hat schon zu Beginn Risse. Daran sind gleich drei Parteien schuld. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt