Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht wegen der Haushaltsverhandlungen Druck auf Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Spitze. Auch wenn der 3. Juli als Zieldatum für den fertigen Etatentwurf nicht zu halten sei, wolle er Bewegung sehen, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Er erwarte von Scholz, "dass er spätestens nächste Woche zusammen mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister klare politische Erklärungen darüber abgibt, wie dieser Haushalt aussieht".

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Wirtschaft 24.06.24

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Ursprünglich wollten Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ihre Verhandlungen über den Etat für das kommende Jahr so rechtzeitig abgeschlossen haben, dass das Kabinett am 3. Juli darüber entscheiden kann. Doch dieses Datum ist, so heißt es inzwischen aus Regierungskreisen, nicht mehr zu halten. Denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen nach einer politischen Einigung noch Zeit, um den offiziellen Entwurf zu formulieren. Kanzler Scholz hatte am Wochenende erklärt, der sei "ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen".

"Harte Gespräche" stehen an

Angepeilt wird dem Vernehmen nach nun der 17. Juli - dann könnten alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch eingehalten werden. Eine politische Einigung müsste dann aber in dieser oder in der kommenden Woche gelingen. Offiziell hieß es im Finanzministerium nur, die Beratungen dauerten an, eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss würden "im Juli angestrebt".

Von den Grünen im Bundestag hatte es zuvor geheißen, dass "jetzt nicht konkret auf eine Woche" ankomme. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte derweil einmal mehr, dass er eine Haushaltswende für notwendig erachte. "Und das erfordert harte Gespräche", sagte er beim Tag der Industrie. "Ich bin aber überzeugt davon, es ist alle Mühen wert, nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig."