Bei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich nach Feststellung vieler illegaler Einreisen für eine Verlängerung verstärkter Grenzkontrollen aus. "Wir werden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz weiter im Einsatz sein, um Schleuser zu fassen und die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte Klingbeil in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird auch nach der EM so sein", antwortete er auf die Frage, ob es bei Kontrollen an den deutschen Außengrenzen bleiben solle.

Laut Innenministerin Nancy Faeser wurden bei stationären Kontrollen allein zwischen dem 7. und 13. Juni 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Bis 19. Juli gibt es wegen der Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Wegen der hohen Migrationszahlen und zahlreicher Schleuseraktivitäten gibt es zudem schon seit Monaten stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

Sondervermögen für Investitionen: Klingbeil auf BDI-Kurs

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Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zum Ampelstreit um den Haushalt 2025. Als Alternative zu einem Lockern der Schuldenbremse brachte Klingbeil ein milliardenschweres Sondervermögen zur Stärkung von Investitionen und Wirtschaft in Deutschland ins Spiel. "Erstmal müssen alle Ministerien gucken, wo sie sparen können. Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können", sagte Klingbeil der Zeitung. Man müsse daher auch "ideologiefrei" über andere Dinge mal nachdenken. "Der BDI hat gerade ein Sondervermögen für Investitionen vorgeschlagen. Die SPD wäre sofort bereit, darüber zu reden", sagte Klingbeil.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begründete seinen Vorstoß mit einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. "Wir können dieses Land nicht kaputtsparen", so Klingbeil. Er wolle ein Land, "in dem in 20 Jahren die Arbeitsplätze noch da sind, in dem die Schulen funktionieren, Brücken halten und die Züge endlich mal wieder pünktlich fahren".

Seeheimer Kreis für Sondervermögen innere und äußere Sicherheit

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Die Alternative zu neuen Sondervermögen bleibe das Anerkennen einer Notlage wegen der Folgen des Ukraine-Krieges, um hierfür die Schuldenbremse auszusetzen. "Wenn wir jetzt mit dem Haushalt die richtigen Impulse setzen, dann werden wir nächstes Jahr ein ordentliches Wachstum sehen. Wenn jetzt zusammengekürzt wird und neue Unsicherheit entsteht, dann wird das abgewürgt. Das kann auch nicht im Interesse des FDP-Finanzministers sein." Und dass man mit dem Krieg in der Ukraine eine Ausnahmesituation habe, könne wirklich niemand abstreiten. "Ich will nicht, dass wir wirtschaftliches Wachstum gegen Rente oder gegen die Unterstützung für die Ukraine stellen."

Die konservative SPD-Gruppierung "Seeheimer Kreis" hatte zuvor mehr Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit gefordert. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr müsse es stetige Investitionen in den Zivilschutz, in Cybersecurity und in die Abwehr von extremistischen Gefahren geben, heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Gruppe. Finanziert werden soll dies über neue Schulden und eine Steuerreform. "Wir müssen das starre Festhalten an der schwarzen Null verwerfen, um massive Investitionen zu ermöglichen", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier.