SPD

Die Berliner CDU setzt sich im Rennen um das Rote Rathaus in Berlin ab - und stärkt damit wohl nur ihre Oppositionsrolle. In der jüngsten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann der amtierende Senat auf eine weitere Amtszeit hoffen.

Die Bundesinnenministerin will in Hessen nebenbei als Regierungschefin kandidieren - aber in Berlin bleiben, wenn sie die Wahl nicht gewinnt. Das schadet ihrem Amt, der Demokratie und letzten Endes auch der SPD. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Nancy Faeser erklärt ihre Bereitschaft, für die SPD in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen. Ihr Amt als Bundesinnenministerin in Berlin will sie aber behalten.

Der neue Verteidigungsminister fährt mit einem Leopard 2, der für die Ukraine bestimmt ist. Wie es war? "Kalt", sagt Pistorius. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht sei ein Fehler gewesen, meint der SPD-Politiker, aber jetzt müsse er erst mal Ersatzpanzer für die Bundeswehr beschaffen.

In der Waffendebatte fordert SPD-Außenpolitiker Michael Roth eine europäische Allianz für Waffensysteme und die Einigung auf einen Kampfpanzertyp in der EU nach amerikanischem Vorbild. Kritik gibt es an den Aussagen von Brasiliens Präsident Lula.

Die hessische SPD will mit Nancy Faeser als Zugpferd in die Landtagswahlen starten. Doch Kanzler Scholz würde wohl nur ungern auf die Innenministerin verzichten und hat sich angeblich mit ihr darauf geeinigt, dass sie ihr Amt im Falle einer Kandidatur behält. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert.

Um Verzeihung bitten muss die Politik nach Ansicht von Gesundheitsminister Lauterbach nicht, aber: Dass zu Beginn der Pandemie Schulen und Kitas so lange geschlossen wurden, war rückblickend unnötig, sagt der SPD-Politiker heute. Damals jedoch sei "der Kenntnisstand einfach nicht gut genug" gewesen.

SPD-Chefin Esken erteilt einer möglichen Lieferung von Militärflugzeugen an die Ukraine keine grundsätzliche Absage. Kanzler Scholz reagiert dagegen mit Unverständnis auf die Diskussion um weitere Waffenlieferungen und warnt erneut vor einem "Überbietungswettbewerb".

In Berlin ist das Ringen um die Pflegefinanzierung hinter den Kulissen in vollem Gang. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Eigenanteil für Heimplätze senken und die häusliche Pflege stärken. Das FDP-geführte Finanzministerium möchte den Fiskus jedoch nicht strapazieren.

Die Ampelkoalition hofft zu Jahresbeginn auf einen kleinen Neustart, doch schon der erste Koalitionssauschuss endet ergebnislos. Beim Streitpunkt Verkehr kommen SPD, Grüne und FDP nicht zusammen. Dass auch keine Lösung absehbar scheint, steht in grellem Kontrast zur guten Stimmung im Bündnis. Von Sebastian Huld