Im Vorfeld der Europawahl kommt es zu mehreren Überfällen auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Bundesweit ist das Entsetzen über die Welle der Gewalt groß. Nun wollen zwei große Bündnisse Haltung zeigen - und mobilisieren zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden.

Nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal "Zusammen gegen Rechts" und das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" veröffentlichten am Samstagabend entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen. "Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!", hieß es darin. In Berlin soll ab 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17 Uhr am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

00:52 min

Politik 05.05.24

"Unvermittelter" Angriff in Dresden Polizei: "Täter schlugen und traten" auf Plakatierer ein

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Die Attacken lösten bundesweit eine Welle der Empörung aus. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Angriffe auf die Politiker scharf. "Brutale Angriffe auf engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen", schrieb die Grünen-Politikerin auf X. Die Berichte darüber seien erschreckend. "Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie - egal aus welchem Spektrum."

"Diese Demokratie lassen wir uns nicht zerstören"

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.

In dem Aufruf der Bündnisse heißt es weiter, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. "Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!", hieß es. "Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören."

Auslöser für die bundesweiten Proteste gegen rechts im Februar waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.