Umfrage zu Sachsen-AnhaltAfD baut Führung aus - aber die Grünen werden zum SpielverderberDie AfD strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Laut einer aktuellen Umfrage liegt sie auch deutlich in Führung. Doch die Grünen kommen auf fünf Prozent. Ihr Einzug in den Landtag könnte der AfD einen Strich durch die Rechnung machen.30.07.2026
Folgen des CSD-AttentatsMiersch will Polizeigesetze der Bundesländer prüfen lassenAls Konsequenz aus dem islamistischen CSD-Anschlag will Miersch die unterschiedlichen Polizeigesetze der Bundesländer auf den Prüfstand stellen. Mit Blick auf die Personalquerelen in der CDU erwartet der SPD-Fraktionschef, dass jetzt wieder Ruhe einkehrt.29.07.2026
Kabinett stimmt Reform zuDas steht in Reiches neuem Erneuerbare-Energien-GesetzDer monatelange Kraftakt kommt auf die Zielgerade: Die Bundesregierung verständigt sich auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz. Während Wirtschaftsministerin Reiche und die Industrie sich sinkende Stromkosten versprechen, ist die Solar- und Windwirtschaft alarmiert.29.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz' Kabinettsumbildung fällt bei meisten Befragten durch Bundeskanzler und CDU-Chef Merz baut die Riege seiner Minister und die Spitze seiner Partei um. Dass die Arbeit der Bundesregierung so besser wird, erwartet nur jeder vierte Befragte. Den neuen Bundesgesundheitsminister hält jeder zweite Befragte für ungeeignet. 28.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD zieht Union davon, SPD fällt hinter historisch starke Linke zurückSechs Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD im Bundestrend wieder im Aufwind: Ihren Vorsprung auf CDU und CSU baut die Partei auf sechs Prozentpunkte aus. Auch die Linke legt zu und verweist die SPD auf Platz fünf der im Bundestag vertretenen Parteien. 28.07.2026
Scheitern die Pläne von Merz?Hubig: Verbot von Wohnungsenteignungen "sicher nicht möglich"2021 stimmen die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Möglicherweise treibt die nächste Regierung im Senat das Vorhaben voran. Bundeskanzler Merz will mit einem Bundesgesetz eingreifen. Doch kann er das überhaupt?24.07.2026
Verstoß gegen 12-Uhr-RegelSPD fordert härtere Bußgelder für TankstellenDie Sozialdemokraten wollen Tanken mit einem Preisdeckel günstiger machen - und geraten so in Konflikt mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Zudem fordert SPD-Fraktionsvize Zorn schärfere Strafen für die Mineralölbranche.23.07.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMerz überzeugt kaum die eigenen AnhängerFür die Union startet die Sommerpause mit einer Katastrophe, die Umfragewerte bleiben zumindest stabil - schlecht. Kanzler Merz kann nicht punkten. 21.07.2026
Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
"Leute rechnen sich arm"SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftssteuer schließenBund und Länder wollen investieren. Geht es nach der SPD, soll das Geld dafür vermehrt von Reichen kommen. Generalsekretär Klüssendorf will Erben stärker besteuern und auch an Vermögen ran.14.07.2026
