Sanktionen gegen Siedlungen?SPD-Außenpolitiker für harte EU-Haltung gegen IsraelDie Außenminister der EU-Staaten beraten heute über ein mögliches Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sagt: Ein Veto darf nicht die deutsche Position sein.13.07.2026
Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg - aber der könnte voll nach hinten losgehenEs ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.10.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Geplanter BürokratieabbauBundestag macht Weg für Kindergeld ohne Antrag freiDie Zeit nach der Geburt ist für Familien herausfordernd. Die Koalition will Eltern nun zumindest beim Kindergeld entlasten. Dieses soll künftig ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden - wenn Bedingungen erfüllt sind.09.07.2026
Tomahawk, GKV, RenteMerz preist eigene Regierung wie die DFB-MännerKurz vor der parlamentarischen Sommerpause gibt Kanzler Merz noch eine Regierungserklärung ab. Er lobt die eigenen Erfolge und konzentriert sich dabei auf kleine Hoffnungspflänzchen. Kommt er damit durch?09.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Haben uns Gefallen getan"Klingbeil feiert Belgien als Rächer für Trumps Fifa-Foul Lars Klingbeil würde Belgien den WM-Titel gönnen. Warum? Weil die Mannschaft mit ihrem Sieg das Turnier-Aus der USA herbeigeführt hat. Ein Seitenhieb des SPD-Chefs gegen die Einmischung von Donald Trump in die Entscheidungen der Schiedsrichter. 09.07.2026
Grüne in Umfrage im LandtagSchwesig-Aufwind beflügelt Rot-Rot-Grün im NordenIn Mecklenburg-Vorpommern verschieben sich in einer Umfrage wenige Prozent. Die entfalten aber enorme Wirkung. So würden die Grünen, wenn jetzt gewählt würde, wieder in den Landtag ziehen. Da zudem die SPD punkten kann, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis möglich. 09.07.2026
"Nicht auf Wunder warten"SPD-Außenpolitiker hält Abzug der Schiffe der Marine aus Nahost für möglichUS-Präsident Trump erklärt die iranische Waffenruhe für beendet. Bei SPD und Grünen werden erste Stimmen laut, die vor Ostafrika stationierten Schiffe der Marine zur Minenräumung zurück nach Deutschland zu holen.09.07.2026
GKV-Reform um jeden Preis?Schwarz-Rot könnte sich verzockt habenLange sah es so aus, als ob die GKV-Reform ein Lehrstück dafür wird, wie man erfolgreich große Reformen angeht. Doch mit ihrer Eile gefährdet die Koalition den Erfolg selbst. 08.07.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Karlsruhe soll Gesetz stoppenGrüne, Linke und AfD ziehen Notbremse bei GKV-Reform - aber wirkt sie auch?Die neuerlichen Änderungen bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind vor allem eines: umfangreich. Die Oppositionsparteien fühlen sich überrumpelt und wollen das nicht auf sich sitzen lassen. 08.07.2026Von Volker Petersen
Koalition schiebt VerabschiedungDie Farce ums schwarz-rote Heizungsgesetz ist perfektAuf Betreiben von CDU und CSU will die Koalition Habecks Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen - und verhebt sich dabei. Die Verabschiedung eines Nachfolgegesetzes steht in den Sternen, die Verunsicherung könnte sich ziehen. Ignoranz und Hybris von Union und SPD rächen sich.07.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
