Trendbarometer zu SozialreformenBürger wollen Steuerzuschüsse statt höherer Sozialbeiträge Die Bundesregierung will den Kostenanstieg bei Rente, Pflege und Krankenversicherung dämpfen. Bei der Wahl der Mittel zeigt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ein klares Meinungsbild.16.06.2026
RTL/ntv-TrendbarometerSPD legt leicht zu, AfD hängt Union weiter abNachdem die SPD in der Vorwoche auf einen absoluten Tiefpunkt fällt, können die Sozialdemokraten im neuen Trendbarometer etwas aufatmen. Die AfD hält ihren deutlichen Vorsprung vor CDU und CSU, während Bundeskanzler Merz nicht aus seinem Dauertief findet.16.06.2026
Aus der Zeit gefallenEs ist Zeit für die Mütterrenten-NotbremseIn den vergangenen Tagen zeigt sich: Auch in der Union, selbst in der CSU, hat die nochmalige Ausweitung der Mütterrente nicht nur glühende Anhänger. Die Kritik ist berechtigt. Es wäre an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.15.06.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Hoffe, dazu steht die SPD"Spahn redet Koalition bei Arbeitszeit-Reform ins GewissenUnionsfraktionschef Spahn macht sich Sorgen, ob die von der Koalition vereinbarten flexiblen Arbeitszeiten auch wirklich kommen. Statt des Acht-Stunden-Tags soll eine wöchentliche Höchststundenzahl im Gesetz stehen. Der CDU-Politiker mahnt die SPD, sich an die Vereinbarung zu halten. 14.06.2026
Parteitag in WismarSPD in Mecklenburg-Vorpommern setzt erneut auf SchwesigMinisterpräsidentin Schwesig führt ihre Partei in die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteitag in Wismar wählt sie mit einem Traumergebnis zur Spitzenkandidatin.13.06.2026
Rote Linien für ZusammenarbeitSteinbrück würde Höcke passives Wahlrecht entziehenImmer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu "entradikalisieren". Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor. 13.06.2026
GKV-Reform im BundestagAb jetzt wird durchgepeitschtDie Koalition aus Union und SPD bringt ihr erstes großes Reformvorhaben in den Bundestag ein. Das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung soll Kosten begrenzen und trotzdem eine gute Versorgung gewährleisten. Die Opposition ist auf den Barrikaden.12.06.2026Von Volker Petersen
"Zeitpunkt kann ich nicht sagen"SPD bleibt bei Ende der Grenzkontrollen vageDie SPD knüpft ein Ende der Binnengrenzkontrollen eng an das heute in Kraft getretene EU-Asylsystem Geas. Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen seien Voraussetzung, so SPD-Innenpolitiker Fiedler bei ntv. Rückführungszentren außerhalb der EU sehe die SPD skeptisch.12.06.2026
Attacken von AfD und GrünenMerz will "das Ruder herumreißen" - und erlebt DonnerwetterIn seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat bekräftigt Kanzler Merz seine Entschlossenheit, Reformen umzusetzen. Inhaltlich bleibt er im Allgemeinen, dafür werden Grüne und AfD in ihrer Kritik umso deutlicher.11.06.2026Von Volker Petersen
Nach geplantem Tankrabatt-AusBas macht Hoffnung auf neue Entlastung an der TankstelleInfolge des Iran-Kriegs steigen die Spritpreise stark an. Die Koalition reagiert mit einem Tankrabatt. Dieser soll Ende Juni auslaufen - doch im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Nun erwägt Ministerin Bas weitere Maßnahmen.11.06.2026
