"Stadtbild" belastet Koalition SPD-Sozialpolitikerin will Merz "in die Schranken weisen"
28.10.2025, 09:43 Uhr Artikel anhören
Beim kleinen Koalitionspartner SPD hält die Verärgerung über die "Stadtbild"-Aussagen von Bundeskanzler Merz an. Bei ntv kritisiert die SPD-Politikerin Klose, Merz habe "rechte Narrative an der Stelle geschürt".
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wegen seiner "Stadtbild"-Äußerungen reißt nicht ab. Der Kanzler komme seiner Aufgabe nicht nach, die Gesellschaft zusammenzuführen, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose in der ntv-Sendung Frühstart. Merz sei es gewesen, der die Debatte vor allem auf Probleme bei Migranten gelenkt habe. "Es ist dann unser Job, ihn da auch in die Schranken zu weisen."
Merz habe mit seinen Worten offengelassen, was er genau meine, so Klose. Ihrer Meinung nach könne man im Stadtbild nicht erkennen, welchen Aufenthaltsstatus Menschen hätten. "Es lässt halt Spielräume für rechte und rassistische Narrative - und das ist gefährlich." Ein Rassist sei der Kanzler aber nicht, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. "So weit würde ich jetzt nicht gehen, aber er hat rechte Narrative an der Stelle geschürt."
Die SPD-Abgeordnete sagte, das Hauptproblem sei Armut. "Das betrifft auch Menschen mit Migrationsgeschichte, aber nicht nur." In ihrer Heimatstadt Berlin gebe es beispielsweise Obdachlosigkeit und Drogenkriminalität, und daran müsse man etwas ändern. "Menschen und einzelnen Gruppen etwas in die Schuhe zu schieben, das hilft einfach nicht, sondern es stigmatisiert."
"Gewaltschutz von Frauen ist massiv ausbaufähig"
Klose unterstützte den Aufruf von mehr als 50 weiblichen Prominenten für einen besseren Schutz von Frauen. Sie fände es richtig, gezielte Tötungen von Frauen - sogenannte Femizide - als Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, so Klose. "Der Gewaltschutz von Frauen in Deutschland ist massiv ausbaufähig."
57 Politikerinnen, Verbandsvertreterinnen und Künstlerinnen hatten den Brandbrief mit dem Titel "Wir sind die Töchter - 10 Forderungen an Friedrich Merz für unsere Sicherheit" unterzeichnet. Das Papier liegt ntv vor. Die Frauen fordern unter anderem eine bessere Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt und ausreichend finanzierte Frauenhäuser.
Ausgelöst wurde die Debatte durch Äußerungen von Kanzler Merz, wonach sich Töchter im Land nicht mehr sicher fühlten. SPD-Politikerin Klose nahm deshalb CDU/CSU in die Pflicht, beim Gewaltschutz von Frauen voranzukommen. "Wenn die Union sich jetzt auf diesen Pfad begeben möchte und Frauen wirklich besser schützt, dann kann ich das nur begrüßen."
Klose fordert Strafen für Organisatoren des Sozialbetrugs
Klose stellte sich ferner im Kern hinter die Forderung von Arbeitsministerin Bärbel Bas, härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durchzugreifen. Es sei richtig, dies zu bestrafen, "aber es ist auch richtig, dass zum Beispiel Arbeitgeber oder eben die Vermieter, die dort abzocken, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Klose.
Ein Massenphänomen sei der Sozialleistungsmissbrauch aber nicht. "Es ist nicht das Hauptproblem dieser Republik." Schwierigkeiten gibt es besonders im Ruhrgebiet. Hier melden organisierte Banden zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien vermeintliche Minijobber an, um aufstockende Sozialleistungen zu kassieren. Diese Arbeitnehmer aber existieren häufig nicht einmal. Das Geld kassieren die Hintermänner.
Quelle: ntv.de, psc
