Pflegereform passiert KabinettEin kleiner Erfolg - doch das größte Problem bleibt ungelöstNach den dramatisch anmutenden Verhandlungen einigen sich Union und SPD doch noch auf die erste Pflegereform. Darin kommen die beiden zentralen SPD-Forderungen nicht vor. Doch dieser Konflikt ist damit nur aufgeschoben. 30.09.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Kinderlose müssen mehr zahlenKabinett beschließt Pflegereform - Gesetz geht in den BundestagBis zuletzt war unsicher, ob CDU und SPD ihren Streit rechtzeitig beilegen. Nun heißt es aus Regierungskreisen: Es gibt grünes Licht für die Neuordnung der Pflegeversicherung.30.09.2026
Westen liegt deutlich vornOstbeauftragte beklagt Ungleichverteilung von ErbschaftenDie Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung verweist auf die ungleiche Verteilung zwischen Ost und West. Für den Fall einer Neuregelung der Erbschaftssteuer fordert die SPD-Politikerin vorsorglich eine Art Länderfinanzausgleich. 30.09.2026
Was ist da los in der Pflege?Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehenDie Zeit läuft. Wenn am Mittwoch Merz und seine Minister zusammentreffen, soll die nächste Reform aufs Gleis gesetzt werden, diesmal geht es um die Pflegeversicherung. Dass es nur ums Sparen gehen soll, will die SPD nicht hinnehmen.29.09.2026Von Volker Petersen
Kabinettsbeschluss am Mittwoch?Blockade droht: SPD beharrt auf Änderungen bei der PflegereformSowohl CDU als auch SPD streben eine Verabschiedung der Pflegereform im Kabinett an. Allerdings streiten beide Parteien nach wie vor um die Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten - und die Zeit wird knapp.29.09.2026
Kritik an Hürden bei PflegegradPflegerat stellt sich gegen zentrale Pläne der PflegereformDie schwarz-rote Koalition streitet über die Pflegereform. Schon am Mittwoch soll sie verabschiedet werden - doch noch ist vieles unklar. Der Deutsche Pflegerat sieht in den Reformplänen von Gesundheitsminister Linnemann erhebliche Probleme - für Pflegebedürftige und Pflegende.29.09.2026
Reformen im ÜberblickSo schwer wird's bei Steuer, Rente, Pflege und Haushalt Reformen, immer wieder Reformen. Kanzler Merz kennt nur ein Thema. Dass es dabei immer nur um Kürzungen ginge, stimmt nicht. Auch Entlastungen sind vorgesehen. Was geplant ist, wie schwer es wird und was es bringen wird. 28.09.2026Von Volker Petersen
Vorgespräch für KoalitionSPD und Grüne haben Fragen an die Berliner LinkeDie Berliner Linke will mit SPD und Grünen sondieren, doch die beiden Umworbenen wollen vorher wichtige Fragen klären: Wie hält es die Partei um Spitzenkandidatin Eralp mit den Themen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität - zwei Themenfelder, auf denen sie Anhaltspunkte für Zweifel sehen?28.09.2026
Bürgermeister-Abwahl gescheitertPolizei ermittelt nach Fund mutmaßlich geschredderter WahlzettelEine Mehrheit stimmt für die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim in Hessen - das nötige Quorum wird jedoch verfehlt. Bereits kurz nach Wahlende rückt die Polizei ins Rathaus aus und entdeckt geschreddertes Papier. Nun ermittelt sie, ob es sich um Wahlunterlagen handelt.28.09.2026
SPD droht mit BlockadeNun streitet die Koalition über die PflegereformDie Woche beginnt nicht gut für Union und SPD. Heute steht die Koalition offenbar vor Krisengesprächen zur geplanten Pflegereform. Die SPD stellt klar: "Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit." Aber auch in der Union regt sich Unmut.28.09.2026
