Technologie als NonplusultraSPD-Chefin Bas: Tech-Milliardäre wollen unsere Demokratie beseitigenDie Ko-Vorsitzende der SPD sieht in der politischen Macht von Tech-Milliardären aus den USA eine echte Bedrohung. Diese wollten "der Technologie die absolute Freiheit verschaffen", warnt Bas. 07.02.2026
Justizministerin stärkt Den HaagHubig widerspricht Merz bei Netanjahu-Festnahme indirektJustizministerin Stefanie Hubig klingt in ihrem Bekenntnis zum Internationalen Strafgerichtshof und dessen Weisungen deutlich resoluter als Friedrich Merz. Das ist vor allem wegen des Strafbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu pikant.06.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Misstrauensvotum in ThüringenDie Höcke-Show scheitert, aber Voigt ist weiter in GefahrWie erwartet übersteht der thüringische Ministerpräsident Voigt das Misstrauensvotum der AfD. Das ist ein spannender Moment für das Bundesland. Doch so richtig spannend wird es erst demnächst.04.02.2026Eine Analyse von Volker Petersen
Merz entdeckt die Liebe zum Golf"Die Golfstaaten sind das neue Machtzentrum im Nahen Osten" Lange Zeit war Deutschland um einen Mindestabstand zu den autoritär regierten Golfstaaten bemüht. Nun reist Kanzler Merz nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate und alles ist ganz anders: Berlin sucht händeringend neue Allianzen- und stößt auf Interesse.04.02.2026Von Sebastian Huld
SPD lobt Merz' Golfstaaten-Reise"Es geht um mehr als nur um Öl und Gas"Bundeskanzler Merz fliegt in die Golfregion, besucht Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Emirate. Koalitionspartner SPD lobt seine "realistische Außenpolitik". Außenpolitiker Ahmetovic erklärt, es würden künftig auch "Dinge passieren, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen".03.02.2026
RTL/ntv-TrendbarometerCDU und CSU behaupten Spitzenposition vor AfDIn der letzten Januarwoche schieben sich die Unionsparteien im Trendbarometer von RTL und ntv erstmals seit Monaten wieder vor die AfD. Den Spitzenplatz verteidigen CDU und CSU auch im neuen Monat.03.02.2026
Umfrage vor KommunalwahlCDU-SPD-Regierung in Hessen stabil - In Kommunen aber gelten andere RegelnIn Hessen sitzt die Regierungskoalition aus CDU und SPD fest im Sattel. Zudem ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung vergleichsweise hoch. Doch bei den anstehenden Kommunalwahlen spielen andere Faktoren eine größere Rolle.02.02.2026
Koalition streitet um MehrarbeitSPD-Fraktion nennt Söder-Forderung "unverschämt und fragwürdig"Eine Stunde Mehrarbeit ist nicht zu viel verlangt, so Markus Söder. Den Sozialdemokraten missfällt die Stoßrichtung der Debatte. Und auch sonst widersprechen sie dem Ministerpräsidenten.02.02.2026
Kritik am CDU-WirtschaftsratZahnarzt selbst bezahlen? Vorstoß löst Proteststurm ausDer CDU-Wirtschaftsrat möchte bei den Sozialabgaben die Axt ansetzen. Ein möglicher Ansatzpunkt aus Sicht des Unternehmerverbands, der den Christdemokraten nahesteht: der Zahnarztbesuch. Bei der SPD trifft das auf wenig Gegenliebe - ähnlich beim Sozialverband oder dem Arbeitnehmerflügel.01.02.2026
