Lasst die Prämie bleibenDieses Scheitern ist eine Chance für Schwarz-RotDer Bundesrat stoppt auf spektakuläre Weise die 1000-Euro-Prämie der Bundesregierung. Das ist eine Niederlage für Schwarz-Rot - aber auch eine Chance, jetzt einen schwerwiegenden Fehler zu vermeiden. 09.05.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Streit um Milliarden-Sparpaket Warken warnt Ärzte vor TerminkürzungenMit Mühe hat die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket durchs Kabinett gebracht. Nun warnt die CDU-Politikerin den Bundestag vor weiteren Änderungen, die das Einsparvolumen von 16 Milliarden Euro gefährden. Auch den Ärzten schickt Warken eine Mahnung. 09.05.2026
Die SPD und die AusländerBei Bärbel Bas schnappt die AfD-Falle zuEin Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.08.05.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Einwanderung in Sozialsysteme"Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Aussage zu AsylmissbrauchArbeitsministerin Bas widerspricht der AfD-Aussage, Ausländer wanderten in Deutschlands Sozialsysteme ein - und erntet teils scharfe Kritik. Bei ntv nimmt die SPD-Chefin nun Stellung: Nicht Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.08.05.2026
Belastung von BeitragszahlernSPD-Fraktion stellt sich gegen zentrale Punkte der GKV-ReformDas Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Anstrengungen für alle Bereiche des Gesundheitssystems vor. Auch den Beitragszahlern sollen einschneidende Veränderungen zugemutet werden - doch das will die SPD im Bundestag offenbar verhindern.08.05.2026
Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?07.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Eine unglückliche Ehe am AbgrundUnion und SPD zur Paartherapie, bitte - und zwar dalli!An ihrem ersten Jahrestag reden Union und SPD mehr übereinander als miteinander. Der Frust sitzt tief, die Streits sind heftig. Außenstehende empfinden die Beziehung als eher unangenehm, wie Umfragen zeigen. Höchste Zeit, ein paar Methoden der Paarberatung zu beherzigen. 06.05.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Kommunikationsstil des KanzlersExperte: "Alleine-Voranmarschieren" von Merz geht nach hinten losImmer wieder löst der Kanzler mit vermeintlich unbedachten Äußerungen Verärgerung aus - beim Koalitionspartner und sogar in der eigenen Partei. Passt der Kommunikationsstil von Merz zu seinem Amt? Politikwissenschaftler blicken kritisch auf den Regierungschef.06.05.2026
Kein Betriebsverbot nach 2045Reiches Gesetzentwurf begräbt Habecks Gasheizungs-AusGeht dieser Entwurf durchs Kabinett, nimmt das Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz die nächste Hürde: Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachte Gesetz sieht kein Ende von Gas- und Ölheizungen in Deutschland vor - und entsetzt mit offen bleibenden Fragen die Grünen.05.05.2026Von Sebastian Huld
Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.05.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
