Steuerbetrug

Ehrliche Reue steckt nach Auffassung der Union vielfach nicht hinter den massenhaften Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger. Zu häufig gäben Steuersünder nur scheibchenweise je nach Entdeckungsrisiko ihren Betrug zu. Dem wollen Unionspolitiker einen Riegel vorschieben.

1700 Steuerbetrüger haben bereits gebeichtet. Über 100 Millionen Euro Mehreinnahmen darf sich das Land freuen. Doch damit will sich der hessische Finanzminister nicht zufrieden geben. Mit zusätzlichen Fahndern sollen auch die letzten Steuersünder aufgespürt werden.

Mit einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen wollen Deutschland und die Schweiz künftig den Steuerbetrug eindämmen. Damit können Finanzämter leichter Jagd auf deutsche Steuersünder machen.

Die Schweiz und Deutschland stehen im Steuerhinterziehungs-Streit offenbar kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Schäuble und sein Schweizer Kollege Merz wollen noch in dieser Woche ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden, wie aus Regierungskreisen verlautet. Der Vertrag regelt aber nur den künftigen Umgang mit Steuersündern.

Die Affäre um Steuerbetrüger in der Schweiz zieht größere Kreise. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stächele, bestätigt Berichte, nach denen seine Behörde vor dem Kauf einer CD mit Daten von weiteren 2000 potenziellen Steuerbetrüger steht. Unterdessen prophezeit Bundesfinanzminister Schäuble, das Bankgeheimnis werde es in der jetzigen Form bald nicht mehr geben.

Bundeskanzlerin Merkel will alles versuchen, um an die Steuerdaten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern zu kommen. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Außenminister Westerwelle bittet die Eidgenossen, im Kampf gegen Steuerbetrüger zu helfen. Die Schweiz mauert und verweigert die Amtshilfe.

Steuerflüchtlingen werden größere Steine in den Weg gelegt. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen. Die FDP sprach von einem überflüssigen Gesetz.

Die als Steuerparadies bekannte britische Kanalinsel Jersey hat sich zur Zusammenarbeit mit den französischen Behörden verpflichtet. Das Abkommen mit dem britischen Außengebiet sei "ein wirksames Kampfmittel gegen internationalen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung", betonten Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Haushaltsminister Eric Woerth.

Das Fürstentum Liechtenstein geht im internationalen Steuerstreit in die Offensive: Die Regierung bietet interessierten Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und -hinterziehung an. Am Bankgeheimnis will sie aber festhalten.

Die Schweiz ist beim Bankgeheimnis offenbar zu weiteren Konzessionen in Richtung USA bereit. Das berichten Schweizer Medien. Man wolle prüfen, ob "grobe Steuerhinterziehung" ebenso behandelt werden könne wie strafbarer Steuerbetrug, sagte die Justizministerin der Schweiz, Widmer-Schlumpf.