Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten. 06.01.2026
Ebbe in der SPD-KasseUnion bekommt mit Abstand die meisten GroßspendenGroßspenden sind eine wichtige Einnahmequelle für Parteien in Deutschland. Im zu Ende gehenden Jahr verbuchten die Bundestagswahlsieger CDU und CSU die meisten solcher Zuwendungen. Ein Garant für Wahlerfolge sind hohe Spendeneinnahmen aber nicht, wie das Beispiel FDP zeigt.31.12.2025
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
"Decke zwingend anheben"Reiche fordert längere Arbeitszeit und gelockerten KündigungsschutzSeit drei Jahren steckt Deutschland in einer Konjunkturflaute. Zwar sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum voraus, die Prognose ist jedoch bereits nach unten korrigiert. Wirtschaftsministerin Reiche schlägt nun vor, an zentralen Stellschrauben des Arbeitsrechts zu drehen. 22.12.2025
Sanktionen werden verschärftKabinett beschließt BürgergeldreformDas Bundeskabinett beschließt eine Sozialreform: Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Auch für die Bezieher der staatlichen Hilfe könnte sich einiges ändern.17.12.2025
Wer bekommt wie viel?Das bedeuten die Änderungen beim BürgergeldRegelmäßig kocht die Debatte um die Kosten des Bürgergelds hoch. Nun einigt sich die Koalition und verspricht ein "treffsicheres und gerechteres" System. Doch was bringen die Reformen? Und wen betreffen sie?17.12.2025
"Wenn es so weit kommen sollte"Koalition lässt Beteiligung an Ukraine-Truppe offenDer Nato-Schirm bleibt der Ukraine verwehrt, dafür sagt Europa Kiew die Schaffung einer internationalen Schutztruppe zu. Doch was ist das Versprechen von Berlin wert? Aus der Koalition verlautet hierzu wenig Konkretes. 17.12.2025
Ergebnis im Koalitionsausschuss Regierung einigt sich auf neuen Namen für HeizungsgesetzRente, Heizungsgesetz, Infrastruktur: Streitpunkte gibt es viele in der Regierung. Nun stellt die Koalition eine Einigung bei einigen Themen vor. Andere müssen noch einmal angefasst werden. "Die Gesetzesmaschine läuft und läuft", sagt zumindest CSU-Chef Söder.11.12.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert wieder, AfD baut Vorsprung ausFriedrich Merz kämpft, aber für ihn und die Union will es nicht aufwärtsgehen. Die AfD hingegen scheint sich an der Spitze des Parteien-Rankings einzurichten. 09.12.2025
Kanzler zieht ZwischenfazitMerz selbstkritisch: "Würde ich heute anders machen""Stadtbild"-Debatte, Wehrpflicht, AfD-Brandmauer, Asylpolitik und der Zwist in der Union um die Rentenreform: Die sieben Monate nach seiner Vereidigung zum Bundeskanzler sind für Friedrich Merz turbulent. Nun stellt sich der CDU-Chef im Ersten den Fragen des Publikums und gesteht auch Schwächen ein. 09.12.2025Von Torsten Landsberg
