CDU-Politiker Bilger zu Grönland"Mission richtet sich nicht gegen die USA"Keine Konfrontation mit den USA, sondern Signal für die Sicherheit: Die CDU betont, dass sich die Mission der deutschen Soldaten auf Grönland nicht gegen die USA richte. Aber was soll die Aktion?16.01.2026
Neue 250-Millionen-Subvention SPD fordert staatliche KI-Gutscheine für MittelstandDie Sozialdemokraten wollen den deutschen Mittelstand fördern: Mit Gutscheinen aus Steuermitteln sollen Unternehmen einen Zugang zur Künstlichen Intelligenz bekommen. Nur europäische Anbieter dürften profitieren. Die Union befürchtet neue Bürokratie bei der Vergabe. 13.01.2026
Söder: Einladung zum AuswandernSPD-Konzept zur Erbschaftssteuer fällt bei der Union durchReiche Erben und große Familienunternehmen sollen mehr Steuern zahlen, schlägt die SPD vor. Die Pläne kommen beim Koalitionspartner nicht gut an. Unionsfraktionschef Spahn beklagt den Zeitpunkt, CSU-Chef Söder sieht die Reform bei den Bundesländern besser aufgehoben. 13.01.2026
Reformpapier durchgesickertSPD erwägt eine Million Euro Lebensfreibetrag pro ErbenDie SPD denkt für alle privaten Erben über einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro nach. Das Konzept sickert vorzeitig durch und stößt sofort auf scharfe Ablehnung bei der Union. Besonders der Vorschlag, größere Mittelständler künftig nicht mehr zu verschonen, erregt den Unmut des Koalitionspartners. 12.01.2026
CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-ErbschaftssteuerFührende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden. 12.01.2026
Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten. 06.01.2026
Ebbe in der SPD-KasseUnion bekommt mit Abstand die meisten GroßspendenGroßspenden sind eine wichtige Einnahmequelle für Parteien in Deutschland. Im zu Ende gehenden Jahr verbuchten die Bundestagswahlsieger CDU und CSU die meisten solcher Zuwendungen. Ein Garant für Wahlerfolge sind hohe Spendeneinnahmen aber nicht, wie das Beispiel FDP zeigt.31.12.2025
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
"Decke zwingend anheben"Reiche fordert längere Arbeitszeit und gelockerten KündigungsschutzSeit drei Jahren steckt Deutschland in einer Konjunkturflaute. Zwar sagt die Bundesbank für 2026 ein Wachstum voraus, die Prognose ist jedoch bereits nach unten korrigiert. Wirtschaftsministerin Reiche schlägt nun vor, an zentralen Stellschrauben des Arbeitsrechts zu drehen. 22.12.2025
Sanktionen werden verschärftKabinett beschließt BürgergeldreformDas Bundeskabinett beschließt eine Sozialreform: Das bisherige Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Auch für die Bezieher der staatlichen Hilfe könnte sich einiges ändern.17.12.2025
