Mit Blick auf die leidenschaftliche Debattenkultur zu Zeiten von Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner bemängelt der Vorsitzende der Senioren Union beim Stadtbild-Streit ein dürftiges Niveau. Statt über Probleme zu reden, reagiere man heute mit Empörung und Skandalisierung, sagt Hüppe.  

Der Vorsitzende der Senioren Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat unter dem Eindruck der tagelangen "Stadtbild"-Debatte über eine Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Problemen der Migrationspolitik eine "Empörungskultur" in Deutschland und Skandalisierung einzelner Worte beklagt. "Eine Bemerkung wie die von Bundeskanzler Friedrich Merz wäre in Zeiten von Franz Josef Strauß und Herbert Wehner eher interessant gewesen, man hätte sich das angehört und darüber diskutiert. Heute wird der Kanzler dafür als rassistisch bezeichnet, obwohl das absurd ist", sagte Hüppe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir erleben seit längerem in Deutschland eine Empörungskultur, von links wie von rechts. Wenn jemand ein vermeintlich falsches Wort sagt, wird das skandalisiert."

Politik 27.10.25

Hoher Migrantenanteil Obdachlose im Stadtbild verschwinden nicht so einfach

Es gehe nicht um Hautfarbe oder Herkunft, es geht um Kriminalität. "Sie hören doch an allen Ecken und Enden im Land, dass sich für viele Menschen das Stadtbild verändert hat, weil Weihnachtsmärkte geschützt werden müssen, Demonstranten ein Kalifat fordern und Juden allen Ernstes wieder bedroht werden. Das nicht wahrzunehmen, schadet einer echten Debattenkultur. Wir müssen dringend abrüsten." Wer unmittelbar ausreisepflichtig oder straffällig sei, müsse abgeschoben werden. In der Regel seien das Männer. Hüppe sprach sich für eine Frauenquote aus, "wonach etwa aus Afghanistan und Iran, wo vor allem Frauen wirklich bedroht sind, in angemessener Weise eben Frauen nach Deutschland kommen dürfen".

Politik 27.10.25

Grünen-Chef zu Merz' "Stadtbild" Banaszak fordert an "diesen Orten generell mehr Staat"

Zur Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt sagte Hüppe, das wäre nicht verkehrt - "wenn man denn ehrlich miteinander reden würde und das Stadtbild verbessern möchte". Die SPD im Bundestag sollte ihren Bürgermeistern im Ruhrpott zuhören, mahnte der CDU-Politiker. "Die sagen dasselbe wie Merz. Und dort hat die SPD mehr Stimmen an die AfD verloren als die CDU." Für ihn persönlich gehöre zum Stadtbild im Übrigen auch, "dass ich Hooligans begegne, die ich für bedrohlich halte". Das Stadtbild sei ein wichtiges Thema, über das man reden müsse. "Es muss nicht immer Feinschliff sein, aber wir müssen uns verständigen können."

Politik 27.10.25

Sicherheitsgipfel im Kanzleramt? SPD will "Stadtbild" auf höchster Ebene angehen

Landkreistagspräsident: Lieber Handeln statt Gipfel

Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die SPD-Forderung nach einem "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen und forderte stattdessen konsequentes Handeln. "Subjektive Ängste lassen sich aber am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen ganz sicher keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern es braucht schlicht rechtsstaatlich konsequentes Tun", sagte der CDU-Politiker Brötel dem RND.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies auf eine erhebliche Zunahme von Übergriffen an den Bahnhöfen in Deutschland. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post": "Im ersten Halbjahr 2025 haben wir bisher etwa 14.000 registrierte Gewalttaten an den Bahnhöfen. Dies ist eine klare Steigerung zum Vergleichszeitraum im letzten Jahr, als es 13.000 waren." Vor allem Messerangriffe würden jedes Jahr zunehmen. So habe es im vergangenen Jahr über 600 Messerattacken in Bahnhöfen gegeben.

Politik 27.10.25

"Das war richtig" SPD-Fraktionsvize verteidigt Demo gegen Merz-Aussagen

Roßkopf forderte für die Bundespolizei grundlegende Kontrollbefugnis unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus sei mehr Personal für eine stärkere Präsenz sowie der Einsatz von KI-unterstützter Kameratechnik notwendig. "Wir müssen als Polizei auf der Höhe der Zeit sein, um für ein sicheres Umfeld zu sorgen", betonte der GdP-Chef. Für die Erklärung seiner Stadtbild-Äußerung erhalte Kanzler Merz dann auch "100 Prozent Zustimmung", so Roßkopf.