Brandmauer soll bleibenMehrere Unionspolitiker werben für Kurswechsel im Umgang mit AfD
Kanzler Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Doch das sehen nicht alle in der Union so. Einige namhafte Politiker von CDU und CSU fordern einen anderen Umgang mit der Partei. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden.
Nachtrag vom 7.11.2025: Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich klar für einen Erhalt der Brandmauer im Umgang mit der AfD ausgesprochen. In einem „stern“-Interview in der vergangenen Woche hatte zu Guttenberg auf die Frage, ob die Union einen neuen Umgang mit der AfD brauche, geantwortet, es bedürfe der inhaltlichen Konfrontation und diese finde in seinen Augen zu wenig statt. Eine Entzauberung der Partei gelinge nicht durch Boykott. Diese Aussagen waren von Medien als Votum für eine Abkehr von der Brandmauer verstanden worden. „Ich weiß nicht, wer den Blödsinn letzte Woche in die Welt gesetzt hat. Ich habe mich ganz klar für den Erhalt der Brandmauer ausgesprochen, auch in dem Interview, das da zitiert wurde“, sagte zu Guttenberg im Gespräch mit RTL.
Ehemals einflussreiche Unionspolitiker fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums eine Korrektur im Umgang mit der AfD. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machen sich im "Stern" für einen anderen Umgang mit der Partei stark.
Tauber sagte, man dürfe "nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren". "Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch", erklärte er. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden. Nach Ansicht von Rödder kann eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein: "Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden."
Beide empfehlen, unter gewissen Umständen auf die Partei zuzugehen. "Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?", fragt Tauber, der 2013 von Angela Merkel zum Generalsekretär seiner Partei berufen worden war. Zu Guttenberg sieht die Notwendigkeit, sich über eine Minderheitsregierung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Gedanken zu machen. "Das ist nie wünschenswert. Aber wer dieses Szenario nicht bis zum Ende durchdenkt, läuft Gefahr, in eine Falle zu tappen", sagte zu Guttenberg. "Wenn es keine stabile Option gibt, sollte man bei einer Ministerpräsidentenwahl auf einen Plan B vorbereitet sein." Grundlegend solle die CDU aber am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten.
"Entzauberung gelingt nicht durch Boykott"
Laut Tauber muss die Union "über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt" - sodass nicht bei jedem entsprechenden Beschluss "die Nazikeule geschwungen wird". Andernfalls fürchtet der Christdemokrat "parlamentarische Blockaden". "Entzauberung gelingt nicht durch Boykott", mahnte auch zu Guttenberg.
Für Rödder braucht es "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der "Brandmauer"". Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt". Der Bundesverfassungsschutz stuft die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Rödder hatte sich schon früher für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD eingesetzt. Im Sommer warnte er, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, das zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führen könne, sei "der sichere Weg in den Bürgerkrieg".
Kanzler Friedrich Merz hatte kürzlich eine härtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekündigt und betont, er lehne eine Zusammenarbeit klar ab. Es gehe darum, die Unterschiede herauszustellen, sagte der CDU-Chef im MDR. "Was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird – oder möglicherweise sogar in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt?" Es gebe "große Unterschiede, auch in unserem Demokratieverständnis, wie wir miteinander umgehen", sagte Merz über das Verhältnis seiner Partei zur AfD.