Wie verhält sich die CDU zur AfD? Dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder zufolge würden sich die Christdemokraten mit einer Annäherung nur selbst schaden. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke macht derweil den Rauswurf aller Extremisten aus der Partei zur Bedingung.

In der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD hat CSU-Parteichef Markus Söder deutlich Stellung gegen eine Annäherung an die Rechtspopulisten bezogen. "AfD - No way", sagte Söder in München. "Die AfD ist die Summe ihrer Mitglieder und die Summe ihrer Ideen", sagte Söder. Der Verfassungsschutz, auch der bayerische, stufe die AfD als rechtsextrem ein.

Die AfD sei eine "rechtsextreme Kaderpartei", sie sei autoritär, moskautreu und gehe von einem Freiheitsbegriff aus, der keine Minderheiten schütze. Für die CSU sei die Partei "der Systemfeind", sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine Zusammenarbeit würde am Ende die Union zerreißen, sie marginalisieren. "Die AfD will den Platz, den die Union hat. Jeder, der meint, man könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich." Dabei sei es gleichgültig, ob der Begriff einer Brandmauer verwendet werde oder nicht.

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Kritisch äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel auf X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland." Sie warf Merz einen "Kreuzzug gegen die Opposition" vor. "Dabei ist es mehr als verständlich, dass ein wachsender Teil der Unionsvertreter die Aushöhlung der Grundwerte ihrer Partei nicht länger mittragen wolle", erklärte Weidel mit Blick auf Forderungen aus der Union nach einer Annäherung an die AfD.

Kurswechsel gefordert

Mehrere früher einflussreiche Unionspolitiker hatten zuletzt einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder machten sich im "Stern" für eine Abkehr von der Brandmauer stark.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD angekündigt. "Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung - weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt", sagte Merz. Die AfD sei für die CDU "wahrscheinlich" der politische Hauptgegner bei den Wahlen der kommenden Jahre.

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet vor diesem Hintergrund entschlossenes Handeln vom Kanzler. Die AfD kooperiere mit autoritären Regimen und antidemokratischen Bewegungen und "kann niemals ein Partner für Zusammenarbeiten mit den demokratischen Parteien sein", sagte Klüssendorf in Berlin. "Und ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er als Bundeskanzler und als CDU-Vorsitzender sagt, dass er das auch so sieht."

Klüssendorf zeigt sich davon besorgt, dass Einzelne aus den Reihen der Union "diese Brandmauer zur AfD nicht mehr für nützlich erachten, sondern leichtfertig aufs Spiel setzen." Er finde diese Äußerung "wirklich hochgefährlich", sagte Klüssendorf.

Woidke: "Die AfD hat es in der Hand"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hingegen kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. "Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen", sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. Die Partei müsste "alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten", herausschmeißen - dann sei eine Zusammenarbeit denkbar.

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"Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie so weit ist, kann sie sich bei uns melden", führte Woidke aus. Dann werde er gerne bereit sein, mit einer "dann anderen AfD" zusammenzuarbeiten. "Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben."

Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Hintergrund waren die Zuwächse der AfD in den Umfragen und die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Dabei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach aktuellem Stand mit Abstand stärkste Kraft werden. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin könnte die Partei teils deutliche Zuwächse verzeichnen.

Die CDU will nun gegensteuern, indem sie insbesondere stärker das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht. Dazu werde es auch ein "Weiße-Flecken-Programm" geben, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Wo die CDU derzeit nicht durch Mandatsträger vertreten sei, sollten dazu auch Strukturen vor Ort neu aufgebaut werden.