Einen Tag nachdem in Berlin ein junger Mann festgenommen wird, der Anschlagspläne geschmiedet haben soll, äußert sich der Innenminister. Die Gefährdungslage sei hoch. Der Lösungsvorschlag der Union: mehr Abschiebungen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor der Gefahr durch Terrorismus in Deutschland und reagiert damit auf die Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der einen Anschlag geplant haben soll. Dobrindt sagte am Abend: "Die Festnahme in Berlin zeigt erneut, dass die Gefährdungslage in Deutschland durch den Terrorismus zwar abstrakt, aber dennoch hoch ist." Der CSU-Politiker lobte die Sicherheitsbehörden: "Die Aktivitäten des sich seit 2023 in Deutschland befindlichen Syrers, die auf Anschlagsvorbereitungen hindeuten, wurden rechtzeitig erkannt."

Der Mann wurde am Samstag festgenommen. Ihm wird laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Es gehe um die Planung eines dschihadistisch motivierten Anschlags, sagte ein Sprecher. Details zu einem möglichen Anschlagsort wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der "Bild" soll der Mann ein Ziel in Berlin im Blick gehabt haben. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise über den Verdacht, dass der Mann einen Selbstmordanschlag geplant haben könnte. Darauf angesprochen sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, er könne dies nicht offiziell bestätigen. Die Ermittlungen gingen auch in die Richtung.

Politik 02.11.25

22-Jähriger unter Terrorverdacht Syrer soll in Berlin einen Anschlag geplant haben

Nach dpa-Informationen war der verdächtige Syrer 2023 nach Deutschland gekommen. Den Sicherheitsbehörden soll er erst vor einigen Tagen aufgefallen sein, womöglich, weil der mutmaßliche Islamist Materialien beschafft hat, die für einen Anschlag mit Sprengstoff genutzt werden könnten. Der Verdächtige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einer Social-Media-Plattform mehrfach Propaganda der Terrororganisation Islamischer Staat geteilt haben.

Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, wies auf die islamistische Bedrohung in Deutschland hin. "Die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Berlin zeigt, wie real die islamistische Bedrohung in Deutschland ist", so Krings. "Wer hier Anschläge plant, darf keinen Schutzstatus behalten und verwirkt sein Aufenthaltsrecht", sagte der CDU-Politiker. Gerade diese terroristischen Straftäter müssten rasch und konsequent abgeschoben werden. "Und natürlich auch nach Syrien. Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen und nicht diejenigen, die unsere Sicherheit gefährden."

Politik 01.11.25

Trotz Wadephuls Bestürzung Dobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien fest

Das Innenministerium hatte erst am Samstag Pläne bekräftigt, Menschen nach Syrien abschieben zu wollen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul sich bei einem Besuch bestürzt gezeigt und gesagt, ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge hatte der Außenminister hinzugefügt: "Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben."