Bundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen vorliegende Gesetzentwürfe zu schärferen Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben. Es sei "empörend", dass die CDU/CSU einerseits unausgegorene oder klar rechtswidrige Vorschläge mache, es andererseits aber konkrete Vorschläge der Regierung gebe, die gerade von der Union aufgehalten würden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD.

So lägen Gesetzentwürfe zu besseren Handelsmöglichkeiten der Polizei mit biometrischen Abgleichen, ein Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten der Bundespolizei sowie ein Gesetz für das europäische Asylsystem vor. Dieses löse viele der Fragen, die die Menschen jetzt umtrieben. Im Übrigen habe die Regierung dafür gesorgt, dass es 2024 bereits 40.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben habe.

Politik 28.01.25

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Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg, die die Union als Begründung für eine radikale Wende in der Asylpolitik nennt, machte Scholz den bayerischen Behörden erneut Vorwürfe. "Wir haben ein erhebliches Vollzugsdefizit." Der Attentäter hätte sich längst nicht mehr in Deutschland aufhalten sollen.

Der SPD-Politiker warf der oppositionellen Union zudem mangelnden Willen zu einer Verständigung vor. Stattdessen liebäugele Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der Durchsetzung eigener Projekte zusammen mit der AfD. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich schon fragen, ob sie sich darauf verlassen können, dass, falls es eine Mehrheit von CDU und AfD gäbe, es nicht doch eine schwarz-blaue Koalition gibt", sagte Scholz in Anspielung auf die sogenannte Brandmauer-Debatte, also die bisherige Nicht-Kooperation der Parteien der politischen Mitte mit der AfD.

Die unionsgeführten Länder hatten im Bundesrat etliche Teile des noch von der alten Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze gekippt, darunter die Ausweitung der biometrischen Gesichtserkennung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wies auch den SPD-Vorstoß zurück, in dieser Woche den vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. Der CDU-Politiker sprach von einer reinen Placebo-Politik der SPD, die nicht für mehr Sicherheit sorgen werde. Die Entwürfe würden zudem vor der Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt werden können.

Am Montag erst hatte er der SPD vorgeworfen, "Nebelkerzen" zu werfen. In Wirklichkeit sei etwa die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes nicht einmal in erster Lesung im Bundestag behandelt worden. Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes wiederum atme das Misstrauen der rot-grünen Minderheitsregierung gegenüber der Polizei.