Nach dem Ampel-Aus will Scholz die Vertrauensfrage Anfang nächsten Jahres stellen. FDP und Union pochen auf einen deutlich früheren Termin - am besten sofort. Doch die Forderungen lassen den Kanzler kalt, er bleibt bei seinem Zeitplan. Außenministerin Baerbock springt ihm dabei zur Seite.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

01:31 min

Politik 07.11.24

Von Vertrauensfrage bis Neuwahl Wie geht es nach dem Koalitionsbruch weiter?

Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.

Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung, sagte Merz. "Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen. Das muss jetzt schnell gehen."

Baerbock: Das ist der "Weg für einen geordneten Übergang"

Derweil verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock den Zeitplan von Scholz. Der vorgeschlagene Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar biete den "Weg für einen geordneten Übergang", sagte Baerbock im ARD-"Morgenmagazin". "Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

07:26 min

Frühstart 07.11.24

Michael Roth im ntv Frühstart SPD setzt jetzt auf "Vernunft der demokratischen Kräfte"

Nach der Wahl in den USA und dem Wahlsieg von Donald Trump werde "einiges" anders werden international, sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass in den kommenden drei Monaten in der größten Volkswirtschaft USA noch kein neuer Präsident im Amt sei und Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft eine zentrale Verantwortung in Europa zukomme.

Baerbock betonte, für sie habe "oberste Priorität die Sicherheit für unser Land, für unser Europa". Es gehe darum, "in diesen stürmischen Zeiten Stabilität zu geben". "Jetzt müssen wir den geordneten Übergang für Neuwahlen auf den Weg bringen und dann beginnt der Wahlkampf."

FDP und Union drängen auf frühere Neuwahlen

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

Die FDP, CSU und CDU, aber auch mehrere Wirtschaftsverbände forderten einen früheren Termin für Neuwahlen.