Unionsfraktion

Wer soll der nächste Kanzlerkandidat der Union werden? Die CDU-Parteispitze hält sich beim Auswahlverfahren sorgfältig bedeckt. Doch die konservative Werte-Union will beim Parteitag eine Urwahl dafür vorschlagen. Auch bei der Jungen Union denkt man über einen Mitgliederentscheid nach.

Union und SPD streiten über die Grundrente, zuletzt deutet Arbeitsminister Heil Kompromissbereitschaft an. Unionsfraktionschef Brinkhaus dämpft nun aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Man bestehe auf den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts".

Lange stand die Entscheidung über eine Weiterführung des Bundeswehreinsatzes am Kampf gegen den Islamischen Staat infrage, die SPD blockierte die Entscheidung. Nun einigen sich Union und SPD - Teile des Mandats sollen in unterschiedlichem Umfang verlängert werden.

Im Kampf gegen kriminelle Clans schwingt der Staat nun eine scharfe Waffe: Das Familienrecht. Ein Unions-Papier legt dar, wie Behörden die abgeschotteten Strukturen angreifen können: Indem sie Familien ihre Kinder entziehen. Auch Aussteigerprogramme für Frauen gehören zu der neuen Strategie.

Immer wieder sorgt Hans-Georg Maaßen mit seinen Äußerungen für Unmut. CDU-Chefin AKK findet, der Ex-Verfassungsschutzchef lässt die Verbindung zur Union mittlerweile gänzlich vermissen. Deswegen erwägt sie einen Parteiausschluss. Doch Maaßen weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Das Thema Klimaschutz ist bei der Union angekommen - und treibt dort immer neue Blüten. Der jüngste Vorschlag stammt von Unionsfraktionsvize Andreas Jung: Er will die Lkw-Maut in Deutschland massiv ausweiten. Mit den Einnahmen soll der Verkehr klimafreundlicher gemacht werden.

Union und SPD müssen Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Die Grünen und ihr Parteichef Habeck hingegen können wieder aufholen. Das liegt an einem derzeit wichtigen Thema.

Für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz vorlegt. Der Union ist das nicht genug. Ihr Ziel bleibt die vollständige Abschaffung.

Dürre, Schädlinge und Stürme setzen dem deutschen Wald zu. Naturschutzorganisationen fordern wirkungsvolle und schnelle Hilfe. Jetzt verlangen die fünf unionsgeführten Forstressorts der Länder 800 Millionen Euro vom Bund für die kommenden vier Jahre. Der Wald sei in akuter Gefahr.

Für seinen Vorschlag, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, erntet Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder Populismus-Kritik von den Grünen und der Linken. Doch auch in seinen eigenen Reihen sieht man solche Gesetzesänderungen "sehr skeptisch".