AfD-Aussagen sorgen für Kritik Söder geht auf Distanz zu MerzIn einem Interview will CDU-Chef Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Das Echo aus der eigenen Partei ist laut, auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei stimmt nicht mit Merz überein. 24.07.2023
"Geschäftsmodell Hass" Eigene Partei kritisiert Merz heftig für AfD-AussagenDer CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Selbst bei seinen Parteifreunden löst er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die AfD hingegen freut sich.24.07.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Frei sieht keine Schnittmengen mit LinkenWenn im kommenden Jahr drei Landtage in Ostdeutschland neu gewählt werden, könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken könnte für eine Regierungsbildung notwendig werden - doch die CDU-Führung sieht dafür keine Möglichkeit.19.07.2023
Eklat im Europaausschuss Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier" Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Merz im "ntv Frühstart" "Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden"Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht von CDU-Chef Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. "Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet."07.07.2023
Union verlangt Neustart Streit ums Heizungsgesetz geht in die nächste RundeNicht erst seit gestern fordert die Union, beim geplanten Gebäudeenergiegesetz nochmal bei null anzufangen. Heute muss sich der Bundestag kurzfristig mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen. Die Christdemokraten pochen auf mehr Mitsprache.07.07.2023
Der Mann, der das GEG bremst "Ich habe der Ampel einen Gefallen getan"Der CDU-Politiker, der die Ampel kurz vor der Sommerpause schwer blamiert hat, ist weder ein Klimaskeptiker noch ein fossiler Lobbyist. Im Gegenteil: Thomas Heilmann nimmt sogar Olaf Scholz und Robert Habeck in Schutz.06.07.2023Von Hubertus Volmer
Streit mit Union eskaliert Ampel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-SkandalDie Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört.04.07.2023
Klage der Union erwartet Ampel verhindert U-Ausschuss zu Warburg-AffäreDie Opposition will die Rolle von Scholz bei der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank in einem U-Ausschuss durchleuchten. Die Ampel beschließt, den Antrag dazu abzulehnen. Angeblich befassen sich die Fragen zu "selbstzweckhaft" mit den Hamburger Vorgängen.03.07.2023
