In einem Interview will CDU-Chef Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Das Echo aus der eigenen Partei ist laut, auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei stimmt nicht mit Merz überein.

CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist damit klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen. "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. "Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

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Politik 18.07.23

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Die AfD fordere den Austritt aus EU und NATO und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. "Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst", schrieb Söder und fügte hinzu: "Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt."

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

Berlins amtierender Bürgermeister forderte Merz im "Frühstart" bei ntv dazu auf, seine Haltung zur Kooperation mit der AfD schnell richtigzustellen. "Ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz auch eine ganz klare Linie zur AfD zieht und die heißt: keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, egal auf welcher Ebene", so der CDU-Politiker. "Wir haben klare Bundestagsparteitagsbeschlüsse und ich bin mir ganz sicher, dass Friedrich Merz diese Bundestagsparteitagsbeschlüsse auch trägt."

Kurswechsel mit "total brüchiger Argumentation"

Merz habe immer formuliert, dass es eine klare Brandmauer nach rechts gebe. "Das ist der richtige Weg und den sollten wir auch nicht aufweichen." Die AfD wolle eine andere Gesellschaft, sie spalte und säe Hass. "Das kann niemals ein Partner für die CDU werden, egal, auf welcher Ebene." Wegner verwies auf die anstehenden Debatten im Präsidium der CDU am Montag. Man werde die Positionierung von Merz sicher diskutieren. Auf die Frage, ob er Merz angesichts der Äußerungen weiterhin für den richtigen CDU-Vorsitzenden halte, sagte Wegner: "Friedrich Merz ist unser Parteivorsitzender, unser Fraktionsvorsitzender - und deshalb ist er auch der richtige."

Aus der Ampel-Koalition kamen deutlich schärfere Töne. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz einen "Tabubruch" vor. Der Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer "total brüchigen Argumentation auf", sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. Niemand zweifele an, dass demokratische Wahlen wie die des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg anerkannt werden müssen.

"Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte", sagte Kühnert. "Nur auf eines hat sie - wie alle anderen Parteien auch - kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss."