Unionsfraktion

Die Abgeordneten im Bundestag werden bei Wahlen per Zweitstimme und Direktmandaten der Kreise ermittelt. Dadurch wächst das Parlament seit Jahren an. Eine Reform muss her. Nur einigen können sich die einzelnen Parteien nicht.

Der schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.

Für die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.

Wie kann Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele doch noch erreichen? Eine Rückkehr zur Atomenergie kann sich der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion durchaus vorstellen. Den Ausstieg aus dem Atomausstieg, heißt es, sollen aber andere anstoßen.

Die Unruhe in der jüdischen Gemeinde in Deutschland wächst. Nach dem Publizisten Friedman spricht auch der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland offen darüber, auszuwandern. Wie Friedman zieht Schuster die Grenze bei einer Regierungsbeteiligung der AfD.

Das neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.

Nach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.

• Video Diese Verschärfungen bringt das neue Waffenrecht

Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.

Die CDU debattiert heute über die Idee einer Dienstpflicht. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte den Vorschlag eingebracht. Kritik daran kam bereits von ranghohen Parteikollegen. Nun stellt sich Unions-Fraktionschef Brinkhaus hinter sie.

• Video Brinkhaus im n-tv Frühstart
• Video CDU berät über AKKs Dienstpflicht-Vorschlag

Patriotismus wird an US-Schulen groß geschrieben: Dort ist es üblich, dass die Kinder und Jugendliche auf die Flagge der Vereinigten Staaten Treueschwüre ablegen. Einen ähnlichen Flair will ein CDU-Landesverband nach Deutschland bringen. Auf dem Parteitag fordert man nun hierzulande beflaggte Schulen.