Sofort-Programme und Kritik Parteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Unions-Kritik am Bürgergeld Heil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
500 Millionen für Verwaltung Merz nennt Kindergrundsicherung "Irrsinn"Unter großen Geburtsschmerzen einigt sich die Ampel auf eine Kindergrundsicherung. Unionsfraktions-Chef Merz hält das Gesetz für verfehlt und bürokratielastig. Er schließt nicht aus, es nach der nächsten Bundestagswahl bei einem Regierungswechsel rückgängig zu machen. 31.08.2023
"Hart aber fair" "Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
"Keine AfD light abbilden" Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klärenIm Frühsommer versucht die CDU, ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen im Wege eines Parteiausschlussverfahrens loszuwerden. Erfolglos - der Ex-Verfassungschef darf Teil der Konservativen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehen die Anstrengungen der Partei gegen Rechtsaußen nicht weit genug. 13.08.2023
Analog zum Elterngeld Union fordert Entlastung für pflegende AngehörigeEinen Angehörigen zu pflegen, kann nicht nur eine psychische und physische Belastung sein, sondern vor allem eine finanzielle. Die Union fordert nun, Pflegende mehr zu unterstützen. Dazu soll nicht nur eine Art Pflegegeld zählen, sondern auch Steuerfreibeträge.10.08.2023
Wen kürt die Union? Söder will Entscheidung über K-Frage verschiebenEs ist eine der Fragen, die die Union immer wieder spaltet: Wer soll der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden? Söder selbst sagt nun, er helfe gerne aus Bayern. Zugleich plädiert er für eine spätere Kandidatenkür. Diese solle erst im Herbst 2024 nach den Wahlen in Ostdeutschland stattfinden.06.08.2023
Söder ruft nach "Sofortprogramm" Lang stellt Wirtschafts-Paket in AussichtDie deutsche Wirtschaft soll wieder an Fahrt aufnehmen. Finanzminister Lindner schlägt Steuersenkungen für Unternehmen vor, Grünen-Chefin Lang will "zeitnah" ein Investitions-Bündel schnüren. Doch werden sich die Ampel-Parteien einig? 06.08.2023
Linnemann für schnellen Prozess Warum "Law und Order" bei Freibad-Rowdies scheitern mussCDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf Schnellverfahren für Freibad-Randalierer. Dass diese zur Verantwortung gezogen werden müssen, steht außer Frage. Allerdings ist das Urteil auf die Schnelle keine Lösung. Es durchzudrücken wäre eine Gefahr für wichtige Regeln des Rechtsstaats. 05.08.2023Von Sarah Platz
Neue Runde beim Heizungsgesetz Die Union hat 90 Fragen an die AmpelMit 90 Fragen läutet die Union noch vor dem Ende der Sommerpause eine neue Runde im Streit ums Heizungsgesetz ein. Sie will damit Konflikte innerhalb der Koalition offenlegen, aber auch Argumente für ein noch ausstehendes Verfahren in Karlsruhe sammeln.03.08.2023Von Hubertus Volmer
