Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Neuer Zehn-Punkte-PlanCDU entdeckt den Bauern - Marketingagentur soll kommen16 Jahre führt die Union das Bundeslandwirtschaftsministerium. Nun will sich die CDU mit einem "Stärkungspaket" für die Belange der Bauern einsetzen. Darin moniert sie die aus ihrer Sicht zu vielen bürokratischen Vorgaben und gesetzlichen Standards. Zudem will sie die Vermarktung zentral ankurbeln.29.01.2024
Kein Baerbock-Habeck-InternumLang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur der GrünenUnionspolitiker debattieren bereits seit Längerem ganz offen darüber, wer ihr Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl werden könnte. Ricarda Lang wünscht sich diese Entscheidung für die Grünen deutlich diskreter. Abstimmen soll schließlich nicht die Parteispitze, sondern ihre Basis.26.01.2024
"Streikrecht verschärfen"CDU will Weselskys Macht beschneidenDer GDL-Streik nervt die Pendler und beutelt die Wirtschaft. Die Mittelstandsunion fordert, bei kritischen Infrastrukturen das Streikrecht zu verschärfen. Ohne Schlichtung solle kein Ausstand möglich sein, schlägt die CDU-Politikerin Connemann vor. CDU-Chef Merz sieht den Kanzler in der Pflicht. 23.01.2024
Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Scheitert der nächste Anlauf?Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
Dobrindt im ntv Frühstart"Bauern sollen die Zeche für das Ampelchaos zahlen"CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich mit seiner Partei hinter die Bauern. Der Protest sei legitim und berechtigt. Auch sei er die Folge der Politik der Ampelkoalition. Sie habe das gesellschaftliche Klima an einen Kipppunkt gebracht.08.01.2024
