Der Countdown zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke läuft. Einen Monat vor dem Ausstieg nennt die Union das Vorgehen "absurd". Die grüne Umweltministerin Lemke rechtfertigt den hart errungenen Beschluss.

In vier Wochen ist es so weit: Dann gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Eine Verschiebung der Frist schließt Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus. "Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April", bekräftigte die Grünen-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nannte das Vorgehen "absurd". Zum Atomausstieg in einem Monat sagte der CDU-Politiker: "Es ist doch absurd, die letzten drei Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten und die Kohleverbrennung hochzufahren", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Grünen zwingen Deutschland auf einen Sonderweg, unter dem Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen leiden."

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke - Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland - hätten ursprünglich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise verlängerte die Koalition die Laufzeiten bis zum 15. April. Zuvor hatten Grüne und FDP erbittert über das richtige Vorgehen gestritten - entschieden wurde der Konflikt am Ende durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat berief sich auf seine Richtlinienkompetenz.

"Risiken der Atomkraft unbeherrschbar"

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Aus der FDP kamen danach weiter Forderungen, eine erneute Verlängerung zumindest zu prüfen. Scholz lehnte dies jedoch ab. Im Januar sagte er in einem Interview auf die Frage, ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden: "Ja, definitiv". Die Gesetzeslage sei eindeutig. Lemke trat Befürchtungen entgegen, wonach die Sicherheit der Energieversorgung durch den Atomausstieg gefährdet sei. "Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit", sagte sie den Funke-Zeitungen. Diese sei "deutlich besser" als die der deutschen Nachbarländer "mit dem höchsten Atom-Anteil", betonte sie. Die deutschen Atomkraftwerke deckten nur einen kleinen Teil des Stromverbrauchs.

Auf Dauer seien "Wettbewerb und mehr Erneuerbare Energien das beste Mittel für stabile Preise", zeigte sich Lemke überzeugt. "Die Risiken der Atomkraft sind letztlich unbeherrschbar", fügte die für nukleare Sicherheit zuständige Ministerin hinzu.

Noch ungelöst ist in Deutschland die Frage der Endlagerung des gefährlichen Atommülls. Lemke rief dazu auf, den Bau eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen. "Die ursprünglich vorgegebene Zielmarke 2031 war von Beginn nicht belastbar", sagte sie. Jetzt werde von den beteiligten Akteuren eine konkrete Terminplanung geprüft. "Klar ist, es dauert länger. Wichtig ist mir, dass wir gemeinsam Beschleunigungspotenziale identifizieren und nutzen."