Vereinte Nationen

Die Bundesregierung erwartet in Zukunft mehr gewaltsame Konflikte, die aus dem Klimawandel herrühren. Deutschland schlägt deshalb im UN-Sicherheitsrat vor, das Problem systematisch zu beobachten. Die Trump-Regierung aber droht mit Veto.

Seit 2014 sichert eine UN-Resolution Millionen Menschen in Syrien den Zugang zu humanitärer Hilfe. In wenigen Tagen läuft diese ab, doch im Sicherheitsrat blockieren Russland und China eine Fortsetzung. Millionen Menschen sind von den Nahrungsmittelhilfen abhängig.

Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm für die notleidende syrische Bevölkerung steht vor dem Aus. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats schmettern Russland und China einen Verlängerungsentwurf ab. Eine letzte Chance für die deutsch-belgische Resolution gibt es aber noch.

Sie sind die Kehrseite technischer Innovationen: aussortierte Monitore, Smartphones, Kühlschränke. Der Berg an Elektroschrott wächst stetig. Weltweit ist das ein gewaltiges Problem. Denn nur ein Bruchteil des Schrotts kann wiederverwendet werden.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft, sondern auch den Vorsitz des wichtigsten UN-Gremiums: des Sicherheitsrats. Der Zeitpunkt ist angesichts der gegenwärtigen Krisen ein heikler. Doch die Bundesrepublik, allen voran Außenminister Maas, will für frischen Wind sorgen.

Seit April läuft in Deutschland der weltweit erste Prozess gegen Folterknechte des syrischen Diktators Assad. Nun geht beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige ein, die auch die Drahtzieher beschuldigt: Neun hohen Mitgliedern der Regierung in Damaskus werfen syrische Gefängnisinsassen Sexualverbrechen vor.

Die Corona-Krise verstärkt weltweit die Armut. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass dadurch mehr Menschen ihr Land verlassen. Europa müsse sich auf einen verstärkten Flüchtlingszustrom einstellen.

Im UN-Sicherheitsrat sitzen 15 Länder. Jetzt hat das Gremium neue nichtständige Mitglieder gewählt. Für Kanadas Premier Trudeau wird die Abstimmung zur Niederlage.

Über den ägyptischen Präsidenten lässt der libysche General Haftar ausrichten, dass er einer Waffenruhe zustimmen würde. Aufseiten der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung zeigt man daran jedoch wenig Interesse - "Zeit und Ort" des Kriegsendes wolle man selbst bestimmen.