Angesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.

Beim Verteilen von Wahlwerbung ist in Gera am Sonntag ein 36 Jahre alter Stadtratskandidat der SPD geschubst und beleidigt worden. Mutmaßlicher Täter sei ein 56-Jähriger, teilte die Polizei mit. Der Kommunalpolitiker sei gerade dabei gewesen, Zettel in Briefkästen zu werfen, als ein Anwohner ihn vor die Brust gestoßen und beleidigt habe. Der Kandidat sei dabei nicht verletzt worden, hieß es.

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Gegen den mutmaßlichen Angreifer wurde ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung eingeleitet. Zu den Motiven für die Attacke gibt es bislang keine Erkenntnisse. In Thüringen finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt, überall werden Gemeinde- und Stadträte neu gewählt. In 13 von 17 Landkreisen werden außerdem die Landräte neu gewählt, ferner in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Auch Bürgermeister- und Ortsbürgermeisterwahlen stehen vielerorts an.

Die Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reißt also nicht ab. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt deshalb vor einer Radikalisierung von allen Richtungen. "Es ist eben nicht nur von rechts, sondern eben auch von links, wenn wir uns anschauen, wie Linksextremisten gewalttätig gegen Akteure aus dem rechten Spektrum vorgehen", sagte Kramer im ARD-"Bericht aus Berlin". Wenn man auch die Demonstrationen zum Thema Israel und die Gewaltausschreitungen an Universitäten betrachte, sehe man, dass sich "beide Lager im Grunde nichts schenken".

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"Wir haben von allen Richtungen her eine Radikalisierung, bis hin zu Gewalttätigkeiten." Das könne man auch nicht damit verniedlichen, dass man sage, "na ja, da treffen sich quasi die Richtigen". Angesicht einer Radikalisierung und Enthemmung unter der Anwendung von Gewalt habe der Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass das nicht weiter um sich greife. Es treffe ja nicht nur die Mandatsträger, sondern eben auch Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagierten, im Gesang- oder Sportverein. "Wer Haltung zeigt, hat es auf einmal mit entsprechenden Angriffen und Drohungen und Einschüchterungen zu tun."

Kramer sagte weiter, er selbst habe sicherlich nicht die Kardinallösung in der Schublade. "Aber ich sage mal: Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder." Er müsse jetzt nicht für die Polizei sprechen, aber diese habe eine ganze Menge auf dem Zettel stehen. Kramer verwies auf die Europafußball-Meisterschaft, die Olympischen Spiele und eine erhöhte islamistische Gefahrensituation von Terroranschlägen.

Eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer hatte zuletzt bundesweit Entsetzen ausgelöst. In Dresden wurden der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen und die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.