Verfassungsschutz

Mit zwei Schritten will sich die AfD in Sachsen gegen eine kürzlich vorgenommene Einstufung durch Verfassungsschützer wehren. Der Parteichef in Sachsen beschreibt diese als "politischen Schachzug" - verantwortet durch eine Person.

Es ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.

Die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa wächst nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden. Bei der Verhinderung von Taten habe es gute Erfolge gegeben, "aber wir dürfen nicht überheblich werden", mahnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein.

Die AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut Innenminister Reul ist die Junge Alternative zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten geworden.

Vier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.

Er ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und Gegenstand interner Diskussionen bei der AfD. Gegen Daniel Halemba wird gegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist aktiv. Die Partei prüft Verstöße gegen die eigene Ordnung.

Aufgrund der Lage im Nahen Osten steigt die Terrorgefahr auch in Deutschland. So sieht es der Verfassungsschutz, der nun schnell und konsequent durchgreift. Nach mehreren Festnahmen wird nun auch ein Mann in Niedersachsen "in Präventionsgewahrsam genommen".

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland ist groß, darin sind sich Innenministerium und Verfassungsschutz einig. Das liegt laut Ministerin Faeser am Gaza-Krieg, der unmittelbare Auswirkungen habe. Auf dem Netzwerk Telegram entfernt das BKA allein 170 Kanäle mit Propaganda.