"Kreml sieht BRD als Gegner"BND-Chef: Russland ist bald zu Angriff auf NATO fähigDie Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD schildern im Bundestag die aktuelle Lage der Geheimdienste. Unisono warnen sie von verstärkten Aktivitäten Russlands. Auslandsgeheimdienst-Chef Kahl glaubt, dass der Kreml schon bald zu militärischen Aktionen gegen NATO-Länder bereit sein könnte.14.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vorAntrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Verfassungsschutz meldet AnstiegBericht: Elf AfD-Abgeordnete in Brandenburg sind rechtsextremDer Verfassungsschutz geht nach der Wahl in Brandenburg wohl von einer deutlich größeren Zahl an gesichert rechtsextremen AfD-Abgeordneten aus. "Eine ganze Fußballmannschaft übler Rechtsextremisten" sitzt laut dem CDU-Landesvorsitzenden Redmann jetzt im Landtag.25.09.2024
Staatsanwaltschaft ermitteltNeonazi-Gruppe mit Draht zur Thüringer Polizei?Die rechtsextreme Vereinigung "Knockout 51" soll gute Kontakte zur Thüringer Polizei gehabt haben. Abgehörte Telefongespräche belasten mehrere Beamte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 12.09.2024
Westliche Behörden alarmiertRussische Cyber-Gruppe zielt offenbar auf NATO-LänderMehrere US-Behörden und der Verfassungsschutz warnen vor einer russischen Cyber-Gruppe, die dem Militärgeheimdienst GRU nahesteht. Sie soll unter anderem kritische Infrastruktur, Regierungsstellen und Firmen ins Visier nehmen.09.09.2024
Russische Sabotage?Brandsätze in Luftfracht - Pakete brennen in mehreren LändernVerfassungsschutz und BKA warnen Luftfahrt- und Logistikfirmen vor "unkonventionellen Brandsätzen". Pakete in mehreren europäischen Ländern geraten demnach in Brand, auch in Leipzig. Steckt russische Sabotage dahinter?30.08.2024
AfD-Spitzenkandidat bei ntvHöcke will als Ministerpräsident "sofort den Bund verklagen""So unattraktiv wie möglich für Sozialmigration" will AfD-Spitzenkandidat Höcke das Bundesland Thüringen machen. Die Zuwanderung nach Deutschland vergleicht er im ntv Frühstart mit einem "Wasserrohrbruch". Höcke bekräftigte, er wolle auf jeden Fall Ministerpräsident werden.13.08.2024
Verfassungsschutz warntRussland fährt Sabotage hoch - auch in DeutschlandDer Verfassungsschutz sieht eine "erhöhte Gefährdung" durch russische Saboteure. Putins Geheimdienste könnten in Deutschland Agenten für Brandanschläge rekrutieren - ohne dass diese wissen, für wen sie arbeiten.26.07.2024Von Valentin Dreher und Alexander Schreiber
Ermittlungen in BrandenburgAfD-Ortsbeirat soll mit Schüssen auf Habeck gedroht habenEin AfD-Ortsbeirat aus Brandenburg hat womöglich einen Mordanschlag auf Wirtschaftsminister Habeck geplant. Das legt ein Bericht der "Märkische Allgemeinen Zeitung" nahe. Die Drohung soll demnach gefallen sein, als der Brandenburger Verfassungsschutz zum "Compact"-Magazin ermittelte.24.07.2024
Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
