Verfassungsschutz

Die AfD steckt in der Krise, doch wenn die Bürger wegen hoher Gaspreise frieren, will die Partei für einen heißen Herbst sorgen. Teile der Linken liebäugeln ebenfalls mit einer Wiederbelebung von "Montagsdemos". Thüringens Landeschef Ramelow gehört nicht dazu.

Einen "Wut-Winter" sehen bereits manche auf Deutschland zukommen. So weit geht der Verfassungsschutz nicht. Allerdings sieht er bereits jetzt, wie rechtsextreme Akteure von Corona auf das Thema Versorgungskrise umschwenken. Sie wollten legitimen Protest für Demokratiefeindlichkeit missbrauchen.

Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung.

Weil AfD-Bundesparteichefin Weidel nicht mehr für den Landesvorsitz kandidiert, sucht ihr Südwest-Landesverband einen Nachfolger. Doch keiner der beiden Kandidaten bekommt die absolute Mehrheit. Im Anschluss wird es kompliziert.

In Baden-Württemberg stehen die Junge Alternative und der rechtsnationale "Flügel" bereits unter Beobachtung. Wegen deutlicher Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird der gesamte Landesverband zum Verdachtsobjekt und einzelne Mitglieder können observiert werden.

Der Freistaat Thüringen kündigt an, rechtsextreme Waffenbesitzer stärker in den Fokus nehmen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Daher wird aufgrund der Gesetzeslage allen Parteimitgliedern die "Zuverlässigkeit" zum Schießen abgesprochen.

Auf ihrem Bundesparteitag macht die AfD Schluss mit allen Überlegungen, wie sie doch noch Bündnispartner von Union und FDP werden könnte. Personell und politisch entscheidet sie sich für den Weg der Fundamentalopposition und damit einer fortgesetzten Beschädigung der parlamentarischen Demokratie. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Peter Fitzek rief sich selbst zum "König von Deutschland" aus, der Mann steht seiner eigenen "Reichsbürger"-Bewegung vor. Nun sucht er für sein "Königreich Deutschland" Land, der Verfassungsschutz warnt davor, Fitzek Grund oder Geld zu überlassen.

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz zählt in Deutschland mehr "Reichsbürger" als noch vor einem Jahr. Zudem führt die Behörde eine neue Extremismus-Kategorie ein. Die soll ein überaus präsentes Phänomen beschreiben, leidet aber unter einem wenig griffigen Namen.

Der sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an.