Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hatte die Lage um die ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppe "vollständig unter Kontrolle", wie dessen Präsident Haldenwang sagt. Die verbreitete Bewaffnung der Gruppe sei aber auch weiterhin gefährlich.

Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund. Von Hubertus Volmer

• "Abgrund einer Terrorbedrohung" 13 mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Der Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Für die AfD saß er bis 2021 im Bundestag. Den Weg zurück in den Richterdienst will ihm das sächsische Justizministerium wegen rassistischer Aussagen versperren. Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht.

Die Aktivisten der Letzten Generation schaffen es derzeit fast täglich in die Schlagzeilen. Am Donnerstag kleben sie sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER fest. Die Reaktionen sind fast parteiübergreifend empört, die AfD ruft nach dem Verfassungsschutz.

• Video "Letzte Generation" legt BER lahm und filmt ganze Aktion

Wenn in Deutschland Aktivistinnen und Aktivisten für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sieht man auf vielen Plakaten häufig ein und dieselbe Botschaft: Systemwandel statt Klimawandel. Das geht für den Verfassungsschutz zu weit. Er beobachtet daher einige Mitglieder der Bewegung.

Die Letzte Generation gerät mit ihren Aktionen zunehmend in die Kritik: RAF-Vergleiche und Rufe nach härteren Strafen werden laut. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nimmt die Gruppierung nun teilweise in Schutz: Sie begehe zwar Straftaten, aber sei dadurch noch nicht extremistisch.

Edles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Die Spione verprassten ein Vielfaches des erlaubten Budgets, kritisieren Rechnungsprüfer.

Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.

Die Weitergabe von geheimen NSU-Berichten bleibt nicht ohne Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stellt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine NSU-Opferanwältin attestiert ihrerseits dem Verfassungsschutz des Landes ein "Komplettversagen".

Nach der vielbeachteten Veröffentlichung der NSU-Akten prüft der hessische Verfassungsschutz nun die Dokumente. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" leakten die Unterlagen am Vorabend auf einer Website. Das Echo in der Parteienlandschaft auf den Coup ist geteilt.