Gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall.

Die geplante Solidaritätskundgebung für den AfD-Politiker Daniel Halemba in Würzburg, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird, ist abgesagt worden. "Der Veranstalter selbst hat sie abgesagt", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. Vor Ort fanden sich daher nur wenige Teilnehmer einer angekündigten Gegendemonstration ein.

Der Politiker war am 8. Oktober in den bayerischen Landtag gewählt worden. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen war er dann von der Polizei tagelang mit Haftbefehl gesucht worden. Ein Amtsgericht setzte diesen später jedoch gegen Auflagen außer Vollzug. Dadurch konnte der 22-Jährige, der alle Vorwürfe bestreitet, am Dienstag an der Plenarsitzung des Landtags teilnehmen.

Die Absage der Kundgebung beruhe auf einer Entscheidung des bayerischen Landesverbands der Jungen Alternative für Deutschland, teilte der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation auf Facebook mit. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte die bayerische AfD-Führung für eine Absage plädiert.