Der Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.

Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. "Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen 'den Westen' insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen", heißt es in einer aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein "Andocken" der Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) an den Nahost-Konflikt.

Politik 28.10.23

Gefahr von Terroranschlägen Nouripour: "Grundrauschen" in islamistischer Szene wird lauter

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht hier unter anderem das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. Er betonte: "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr."

"Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen", so Haldenwang.

Politische Lager innerlich gespalten

"Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten." Allerdings sei sowohl die links- als auch die rechtsextremistische Szene zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Positionen gespalten. "Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten", erklärte der Verfassungsschutz.

Über das dschihadistische Spektrum hinaus sei zudem eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet, so die Verfassungsschutz-Analyse. Die Sicherheitsbehörden würden "mit Hochdruck" arbeiten, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu wahren.

Anhänger der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah hielten sich allerdings zurück und tauchten auch bei propalästinensischen Demonstrationen nicht als Gruppe auf, "da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen". Für beide Gruppierungen gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot.