Demokratie "in großer Gefahr"Söder gegen AfD-Verbot, aber für neue EinstufungDie AfD zu verbieten, sei ein Verfahren, das zum Scheitern verurteilt ist, meint Bayerns Landeschef Söder. Er will die Rechtspopulisten mit politischen Mitteln bekämpfen - der Verfassungsschutz könne allerdings auch helfen.13.12.2023
Verfassungsschutz stuft einAfD-Nachwuchs wird in NRW zum VerdachtsfallDer AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut Innenminister Reul ist die Junge Alternative zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten geworden.12.12.2023
"Keine Zweifel mehr"Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem einVier Jahre lang gilt die sächsische AfD als Verdachtsfall - nun legt der Verfassungsschutz des Landes das Ergebnis ihrer Prüfung vor. Demnach gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Grund dafür seien "zahlreiche" Positionen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen.08.12.2023
Vorwürfe der VolksverhetzungDaniel Halemba wird zum Fall für die AfD-SpitzeEr ist der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag und Gegenstand interner Diskussionen bei der AfD. Gegen Daniel Halemba wird gegen Volksverhetzung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ist aktiv. Die Partei prüft Verstöße gegen die eigene Ordnung.07.12.2023
Folgen des Nahost-KriegsTerrorgefahr ist laut Verfassungsschutz hoch wie lange nichtDer Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.29.11.2023
Verfassungsschutz stellt festAfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistischMit der Menschenwürde unvereinbare Äußerungen, Ausgrenzung von Menschen aufgrund von Herkunft oder Religion, verfassungsfeindliche Haltungen: All das findet der Verfassungsschutz bei der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird deshalb als gesichert rechtsextremistisch geführt.07.11.2023
Halemba-Demo abgesagtVeranstalter sagt Solidaritätskundgebung für AfD-Politiker abGegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein vollstreckter Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt. Sympathisanten organisieren eine Soli-Veranstaltung für den 22-Jährigen. Die Partei dringt aber offenbar auf deren Wegfall. 04.11.2023
Gezielte Angriffe befürchtetHaldenwang erinnert zunehmender Antisemitismus an NS-ZeitNach dem Angriff der Hamas auf Israel nehmen die antisemitischen Vorfälle in Deutschland zu. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz befürchtet, dass künftig auch gezielte Gewalt zum Einsatz kommt. Die derzeitige Situation vergleicht er mit den "schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte".27.10.2023
Der Staat wurde ausgehöhltGrassierender Judenhass ist die Folge falscher Multikulti-ToleranzJudenhass wird durch den politischen Islam befeuert. Dass der in Deutschland genau wie der Antisemitismus wächst, ist das Resultat falsch verstandener Toleranz. Der Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen hat, wurde zu lange ausgehöhlt. Das muss ein Ende haben. Dringend.23.10.2023Ein Gastkommentar von Falko Liecke
"Neue Eskalationsstufe"Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet AnschlägeDer Nahostkonflikt findet immer einen Weg nach Deutschland - davon ist Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer überzeugt. "Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0", sagt er und konstatiert eine Enthemmung.15.10.2023
