"Gibt erhöhtes Risiko"Verfassungsschutz fürchtet russische SabotageakteRussische Einflussnahme spiegelt sich in Deutschland in vielen Formen wider, warnt der Verfassungsschutz (BfV). Russland verbreite sein Narrativ auf mehreren Kanälen. Auch Sabotageakte hält der BfV-Chef für möglich.22.05.2023
"Demokratie gerät unter Druck"Verfassungsschutz: AfD verbreitet Kreml-PropagandaDie AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda. 22.05.2023
Gesichert rechtsextremistischHöcke greift der Jungen Alternative unter die ArmeDie AfD-Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz lange als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Nun ist sich die Behörde sicher und hat keine Zweifel mehr an ihren rechtsextremen Tendenzen - wie auch bei der Thüringer AfD, deren Vorsitzender nun dem Nachwuchs Hilfe anbietet.06.05.2023
Höcke und Weidel in Thüringen Gegendemo kontert AfD-Kundgebung in Erfurt In Erfurt versammeln sich die AfD-Spitzen: Zu Alice Weidel gesellt sich Björn Höcke, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Gegendemonstranten sind da - und verschaffen sich mit Zwischenrufen Gehör.29.04.2023
"Keine Zweifel mehr"Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch einDie AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.26.04.2023
Partei-Beschwerde abgelehntVerfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".17.04.2023
Verfassungsschützer schweigenBehörden erhalten kaum Infos zu extremistischen WaffenbesitzernWenn Menschen mit extremistischen Einstellungen Waffen besitzen, ist dies ein Risiko für die Gesellschaft. Deshalb werden diese Informationen oft durch Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus erreichen sie jedoch selten andere Behörden, zeigt ein Medienbericht.01.04.2023
App "überwacht uns alle"US-Kongress nimmt Tiktok-Chef in die MangelAus Angst vor chinesischer Einflussnahme erwägen die USA ein Verbot der Videoplattform Tiktok. In einer hitzigen Anhörung im US-Kongress stellt sich Konzernchef Chew den kritischen Fragen der Abgeordneten. Derweil sieht auch der deutsche Verfassungsschutz Risiken für App-Nutzer.23.03.2023
Nicht genügend AnhaltspunkteVerfassungsschutz: "Letzte Generation" ist nicht extremistischMit ihrer Art des Protests löst die "Letzte Generation" immer wieder heftige Reaktionen aus, besonders bei Autofahrern. Die Klimaschützer begehen Straftaten, agieren jedoch gewaltfrei. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung genau - und stuft sie nicht als extremistisch ein.15.03.2023
Verfassungsschutz prüft"Letzte Generation" könnte Verdachtsfall werdenDas Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.10.03.2023
