Verfassungsschutz

Obwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte.

Extremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.

Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.

Der AfD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. Mit der Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz dürfte auch dem letzten Anhänger klar sein, was für einer Partei er da seine Stimme gibt. Doch verloren haben Meuthen & Co. damit noch lange nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD Berichten zufolge zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das ermöglicht den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel. Ein Gerichtsverfahren gegen die Einstufung läuft allerdings noch.

• Video Experte erklärt Verfassungsschutz-Maßnahme gegen AfD

Der aus der AfD geworfene Rechtsextremist Kalbitz hat in einem Brandenburger Wahlkreis wohl Chancen, für eine Direktkandidatur vorgeschlagen zu werden. Der um Richtung und Zusammenhalt ringenden AfD droht damit vor der Bundestagswahl ein weiteres aufreibendes Scharmützel.

Mörderische Rechtsradikale, eine überforderte und unterbesetzte Polizei und ein zwielichtig agierender Verfassungsschutz: "Hetzjagd" nimmt sich gleich einige der großen Themen der vergangenen Jahre vor. Das ist wichtig und gut. Aber ist es das auch in Ludwigshafen? Von Julian Vetten

In mehreren Bundesländern steht die AfD bereits im Visier der Verfassungsschützer. Medienberichten zufolge wird nun auch der Landesverband in Sachsen zum Verdachtsfall und könnte somit überwacht werden. Bundesparteichef Chrupalla sieht darin ein "wahltaktisches Manöver".

Bei der Aufarbeitung des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt rückt der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus. Der frühere Innenminister Caffier räumt nun vor dem Untersuchungsausschuss Probleme ein. Dennoch steht er zu seiner Entscheidung von damals.

Die AfD will dem Verfassungsschutz untersagen, sie als "Verdachtsfall" zu bezeichnen - scheitert aber mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht. Zuvor hatte der Verfassungsschutz bestätigt, die Partei vorerst nicht weiter so nennen zu wollen. Allerdings steht eine abschließende Entscheidung noch aus.