Höcke und Weidel in Thüringen Gegendemo kontert AfD-Kundgebung in Erfurt In Erfurt versammeln sich die AfD-Spitzen: Zu Alice Weidel gesellt sich Björn Höcke, Vorsitzender des Thüringer Landesverbandes, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Auch Gegendemonstranten sind da - und verschaffen sich mit Zwischenrufen Gehör.29.04.2023
"Keine Zweifel mehr" Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch einDie AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.26.04.2023
Partei-Beschwerde abgelehnt Verfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".17.04.2023
Verfassungsschützer schweigen Behörden erhalten kaum Infos zu extremistischen WaffenbesitzernWenn Menschen mit extremistischen Einstellungen Waffen besitzen, ist dies ein Risiko für die Gesellschaft. Deshalb werden diese Informationen oft durch Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus erreichen sie jedoch selten andere Behörden, zeigt ein Medienbericht.01.04.2023
App "überwacht uns alle" US-Kongress nimmt Tiktok-Chef in die MangelAus Angst vor chinesischer Einflussnahme erwägen die USA ein Verbot der Videoplattform Tiktok. In einer hitzigen Anhörung im US-Kongress stellt sich Konzernchef Chew den kritischen Fragen der Abgeordneten. Derweil sieht auch der deutsche Verfassungsschutz Risiken für App-Nutzer.23.03.2023
Nicht genügend Anhaltspunkte Verfassungsschutz: "Letzte Generation" ist nicht extremistischMit ihrer Art des Protests löst die "Letzte Generation" immer wieder heftige Reaktionen aus, besonders bei Autofahrern. Die Klimaschützer begehen Straftaten, agieren jedoch gewaltfrei. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung genau - und stuft sie nicht als extremistisch ein.15.03.2023
Verfassungsschutz prüft "Letzte Generation" könnte Verdachtsfall werdenDas Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.10.03.2023
Mehrere Personen verletzt Ausschreitungen bei Demo gegen AfD-TreffenDer Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt. 05.03.2023
Verfassungsbeschwerde scheitert Sportverein darf NPD-Politiker rauswerfenMehrfach versucht ein Sportverein in Schleswig-Holstein, den NPD-Politiker Lennart Schwarzbach als Mitglied loszuwerden. Erst als der Verein eine neue Regel in seine Satzung einfügt, ist dies möglich. Schwarzbach fühlt sich daraufhin diskriminiert und klagt - ohne Erfolg.28.02.2023
Auch linke Proteste radikaler "Digitaler Extremismus" alarmiert Verfassungsschutz Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.21.02.2023
