Verfassungsschutz

Für ihre "Islam-Landkarte" muss die österreichische Regierung heftige Kritik einstecken, unter anderem weil die Veröffentlichung Menschen gefährden könnte. Diese Sorge scheint sich nun mit dem Auftauchen von Warnschildern vor den verzeichneten Einrichtungen zu bestätigen.

Für seine Plattform KenFM steht Ex-Radiomoderator Jebsen schon lange in der Kritik - nun ist es ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz. Einem Medienbericht zufolge beobachtet die Behörde das Portal schon seit März. Das Ergebnis: Jebsen treibe die Radikalisierung der "Querdenker" voran.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen bleibt dabei: Nach der Tötung eines Deutschen ist es nicht zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Maaßen stolpert 2018 über eben diese Analyse und verliert sein Amt. Inzwischen ist er als Bundestagskandidat zurück im politischen Betrieb.

Der skandalträchtige Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Expertenkommission gleich eine ganze Reihe von Fehlern begangen. So soll er Wissen über mögliche Attentäter und Räuber verschwiegen haben. Auch der Umgang mit Waffen steht in der Kritik.

Wenn es nach der Linken geht, müssen große Immobilienkonzerne verstaatlicht werden. Co-Parteichefin Janine Wissler geht nun einen Schritt weiter und spricht sich für Hausbesetzungen aus. Auch zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx21 äußert sie sich.

Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft. In einigen anderen Bundesländern gibt es diese Kategorie gar nicht.

Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet künftig Protagonisten aus dem "Pegida"-Umfeld. Die Bewegung habe sich immer weiter radikalisiert und transportiere Positionen, "die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel" seien.

Er sprach von "linksradikalen Kräften" in der SPD, bezweifelte die rechten Ausschreitungen in Chemnitz und musste deshalb gehen: Ex-Geheimdienstchef Maaßen will dennoch als CDU-Direktkandidat in Thüringen in den Bundestag - und trotz Kritik hält Landesfraktionschef Mario Voigt an dessen Nominierung fest.

Der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann, verlässt die AfD. Den Grund dafür nennt er nicht. Allerdings gab es zuvor großen internen Druck: Nach rassistischen Äußerungen Neumanns soll mit seinem Rücktritt offenbar Schaden von der Partei abgewendet werden.

Die AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin.