Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
Ausreichend Beweise gesichertKein Haftbefehl mehr gegen AfD-Politiker HalembaAls erstmals gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wird Daniel Halemba kurz vor seiner Vereidigung Volksverhetzung vorgeworfen, die Justiz ermittelt. Nun sollen alle Beweise zusammengetragen worden sein, weswegen ein Haftbefehl nicht mehr nötig ist.23.01.2024
Mögliche Partei-NeugründungMaaßen bekommt Aufmerksamkeit, die CDU ihre RuheHans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen und die CDU hinter sich lassen. Damit würde sich Maaßen in einen umkämpften Teil des politischen Marktes stürzen - mit unsicheren Erfolgsaussichten. Dennoch kommen durch den Schritt womöglich beide Seiten voran.19.01.2024Von Lukas Wessling
Polit-Talk bei MaischbergerGünther will keine Bundesratsinitiative für AfD-VerbotSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther lehnt eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot ab. So etwas müsse vorher sehr gründlich geprüft werden, sagt der CDU-Politiker in der ARD-Talkshow Maischberger. Für die Wähler der Rechtsaußen-Partei hat er keinerlei Verständnis übrig. 17.01.2024Von Marko Schlichting
Systemveränderung "von innen"Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnteDie Umfragen zeigen: Die Chancen der AfD, ihren Einfluss nach den kommenden Landtagswahlen auszubauen, stehen gut. Für demokratische Institutionen wäre ein Machtgewinn der Partei brandgefährlich, warnt eine Forschungsgruppe. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denken. 16.01.2024Von Sarah Platz
Neuer Vorsitzender der IMKStübgen warnt vor AfD - sieht Verbot aber kritischIn der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.12.01.2024
Verfassungsschutzchef mahntHaldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut Verfassungsschutzchef regt sich in der Bevölkerung zu wenig Widerstand. Er sieht eine Bedrohung für die Demokratie, die jedoch nicht ernst genommen werde. Es folgt ein Appell.11.01.2024
OB-Wahl in PirnaAfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Anschlagsziele auch in EuropaKramer warnt vor neuer "Dschihad-Terror-Welle"Die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland und Europa wächst nach Ansicht der Verfassungsschutzbehörden. Bei der Verhinderung von Taten habe es gute Erfolge gegeben, "aber wir dürfen nicht überheblich werden", mahnt Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer.15.12.2023
Lediglich "Verweis" erhaltenCDU-Spitze beschwert sich über Maaßens Partei-VerbleibDer frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein.15.12.2023
