Verwaltungsamt prüftAfD-Landrat muss Demokratie-TÜV absolvierenIst ein Landrat, der der AfD angehört, für sein Amt geeignet? Schließlich lasse sich an dessen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zweifeln, so das Thüringer Innenministerium. Das Landesverwaltungsamt will dieser Frage mit "völlig offenem" Ausgang nachgehen. 27.06.2023
Interview mit dem "Stern"Weidel fühlt sich in Deutschland "politisch verfolgt"AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.27.06.2023
"Aggressiver und klandestiner"Haldenwang rechnet mit verstärkter russischer SpionageDer Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit gegen Deutschland ausbauen wird. Im Vergleich zu China gehe Russland "robuster" vor und schrecke auch vor Mord nicht zurück.20.06.2023
Verdachtsfall AfDVerfassungsschutz schätzt 10.000 AfD-Mitglieder als extremistisch einLaut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland ein "Rechtsextremismuspotenzial" von 38.000 Personen. Erstmals zählt das Bundesamt zu dieser Personengruppe auch AfD-Mitglieder - ausdrücklich nicht alle, sondern eine Gruppe von 10.200 Personen.20.06.2023
Einstufung als rechtsextremThüringer AfD will Verfassungsschutz verklagenIm Jahr 2021 stuft der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Rund zwei Jahre später kündigt die Partei rechtliche Schritte an und will "den Gegner filetieren, Stück für Stück". Verfassungsschutzchef Kramer sieht der geplanten Klage entspannt entgegen.13.06.2023
Interview mit Robert Vehrkamp"Für Populisten ist fast alles eine Intrige der politischen Elite"In aktuellen Umfragen steht die AfD bei 17 bis 19 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Verantwortung dafür vor allem bei der Ampelkoalition. Ist diese Analyse richtig? Sind AfD-Wähler von den anderen Parteien überhaupt noch zu erreichen? Und wie gefährlich ist die AfD für die Demokratie in Deutschland?08.06.2023
Anastasia-"Familienlandsitze"Verfassungsschutz nimmt rechts-esoterische Siedler ins VisierUnter Berufung auf eine russische Buchreihe verschreiben sich Anhänger der Anastasia-Bewegung einer kruden esoterischen Rückbesinnung auf Familie und Natur - völkisches und antisemitisches Gedankengut inklusive. Auch in Deutschland gibt es solche Siedler. Der Verfassungsschutz hat sie nun im Blick.08.06.2023
Verfassungsschutz warntIn Pandemie entstand Mischszene von ExtremistenLaut niedersächsischem Verfassungsschutz bildet sich in Deutschland eine neue Szene von Extremisten heraus: Rechtsextremisten, Reichsbürger, Corona-Leugner und Verschwörungsideologen finden seit der Pandemie zusammen. Sorge bereitet vor allem die große Zahl an Waffen, die dort präsent sind.01.06.2023
"Hemmschwellen gesunken"Faeser warnt vor Zunahme linksextremer GewaltNach dem Urteilsspruch gegen Lina E. spricht Bundesinnenministerin Faeser von einer "Radikalisierungs- und Gewaltspirale" im linksextremistischen Milieu. Für den Verfassungsschutz sei es dem Glück zuzurechnen, dass es noch keine Toten gebe.31.05.2023
Haldenwang warnte vor ParteiAfD droht Verfassungsschützer mit juristischen KonsequenzenDie AfD macht Druck auf Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Der unterstellt der Partei eine weitere Radikalisierung und die Verbreitung russischer Propaganda. Das lassen die Parteichefs Weidel und Chrupalla nicht auf sich sitzen und drohen rechtliche Schritte an.24.05.2023
