Razzia in zwölf BundesländernFaeser verbietet Neonazi-Gruppe "Artgemeinschaft"Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich "Die Artgemeinschaft" nennt. Wie das Ministerium mitteilt, durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei am Morgen 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räume des Vereins in zwölf Bundesländern.27.09.2023
Einfluss von Extremisten prüfenGericht erlaubt Verfassungsschutz Beobachtung bayerischer AfDDer Verfassungsschutz in Bayern will die AfD stärker durchleuchten können. Die Partei geht dagegen juristisch vor - ohne Erfolg. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Einfluss einer verbotenen Parteiströmung, Umsturzfantasien und der politischen Agenda der Partei.15.09.2023
In zwei Wochen erster OB?AfD-Kandidat führt bei Thüringer Kommunalwahl Der erwiesen rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke ist sich sicher: In zwei Wochen wird seine Partei ihren ersten Oberbürgermeister stellen. Zu verdanken hat er dies Jörg Prophet. Der 61-jährige Unternehmer geht als Favorit in die Stichwahl der einstigen SPD-Hochburg Nordhausen.10.09.2023
Abberufung von SchönbohmFaeser dementiert Verfassungsschutz-AbfrageDie Union lässt von der Bundesinnenministerin nicht ab. Gerne hätte sie Faeser dazu befragt, ob sie Nachrichtendienste bemüht hat, um Informationen über den entlassenen BSI-Chef Schönbohm zu sammeln. Faeser bleibt zwei Sondersitzungen zu dieser Frage fern, äußert sich nun allerdings zu den Vorwürfen. 07.09.2023
Verfassungsschutz in HannoverAfD-Landtagsmitglieder sind rechtsextremistische VerdachtsfälleDer Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.02.09.2023
Erkenntnisabfrage beim BKAVerfassungsschutz soll Hans-Georg Maaßen beobachtenNach dem Parteiausschlussverfahren droht Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen neuer Ärger. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fragt seine ehemalige Behörde Daten zu ihm ab. Der CDU-Politiker sei bei Ermittlungen im "Reichsbürger"-Komplex aufgefallen. 16.08.2023
Esken und das AfD-VerbotBillig und blödDie SPD-Chefin redet einem AfD-Parteiverbot das Wort. Das klingt wacker und demokratisch. Ist aber das Gegenteil.14.08.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Infos über BundeswehrDeutscher Offizier wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommenIm Mai soll sich ein deutscher Behördenmitarbeiter Russland als Agent angeboten haben. Er arbeitet im Beschaffungsamt für die Bundeswehr. Die Bundesanwaltschaft verhaftet den Mann nun.09.08.2023
"'Großen Austausch' beschworen"Verfassungsschutz-Chef legt mit AfD-Kritik nachWährend des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage.07.08.2023
"Aus Respekt vor dem Gericht"Verfassungsschutz will Äußerungen zum AfD-Parteitag unterlassenDer Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.04.08.2023
