Verfassungsschutz-Einschätzung Russischer Geheimdienst zeigt gesteigertes InteresseSeit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der russische Geheimdienst in Deutschland aktiver als zuvor. Zu dieser Einschätzung kommt der Verfassungsschutz. Die Aufklärungsversuche werden unter anderem an der Festnahme einer Reihe mutmaßlicher Spione deutlich.01.01.2023
Bei Reisen in den Iran Verfassungsschutz warnt vor AusforschungIn Deutschland leben mehr als 200.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Viele von ihnen sind dem Regime in Teheran gegenüber kritisch eingestellt. Deshalb sollten sie bei Kontakten mit dem Iran besonders vorsichtig sein, mahnt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.01.01.2023
Nach Angst vor "heißem Herbst" Verfassungsschutz sieht nur "laues Lüftchen"Hohe Preise für Energie und Lebensmittel: Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für die Deutschen. Experten befürchten eine Welle radikaler Proteste und warnen vor einem "Wutwinter". Doch der Verfassungsschutz gibt nun Entwarnung.28.12.2022
Haldenwang: Kaum noch Gegenwehr Extremistische Tendenzen in AfD weiter auf dem VormarschSeit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.21.12.2022
Weihnachtsfeier im Landtag AfD hinterlässt Saal in angeblich "inakzeptablem Zustand"Die AfD hinterlässt nach ihrer Weihnachtsfeier im Brandenburger angeblich Landtagssaal Glasscherben und Essensreste. Parteimitglieder missachten auf der Veranstaltung die Brandschutzbestimmungen, weil sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzen. 16.12.2022
Karlsruhe stärkt Auskunftsrecht Geheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Ist der Bundestag ausreichend geschützt?Die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene könnte konkrete Folgen für den Bundestag haben: Geprüft werden soll nicht nur, ob der Zugang zum Parlamentsgebäude eingeschränkt werden muss, sondern auch, welche Kontakte die Festgenommene noch immer in die AfD-Fraktion hat. 09.12.2022
Zwischen Wahn und Umsturz Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund.08.12.2022Von Hubertus Volmer
"Nicht mehr tragbar" Ex-AfD-Abgeordneter darf nicht mehr als Richter arbeitenDer Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Für die AfD saß er bis 2021 im Bundestag. Den Weg zurück in den Richterdienst will ihm das sächsische Justizministerium wegen rassistischer Aussagen versperren. Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht.01.12.2022
Systemwandel statt Klimaschutz Verfassungsschutz überwacht einige KlimaaktivistenWenn in Deutschland Aktivistinnen und Aktivisten für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sieht man auf vielen Plakaten häufig ein und dieselbe Botschaft: Systemwandel statt Klimawandel. Das geht für den Verfassungsschutz zu weit. Er beobachtet daher einige Mitglieder der Bewegung.22.11.2022
