Mehrere Personen verletztAusschreitungen bei Demo gegen AfD-TreffenDer Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt. 05.03.2023
Verfassungsbeschwerde scheitertSportverein darf NPD-Politiker rauswerfenMehrfach versucht ein Sportverein in Schleswig-Holstein, den NPD-Politiker Lennart Schwarzbach als Mitglied loszuwerden. Erst als der Verein eine neue Regel in seine Satzung einfügt, ist dies möglich. Schwarzbach fühlt sich daraufhin diskriminiert und klagt - ohne Erfolg.28.02.2023
Auch linke Proteste radikaler"Digitaler Extremismus" alarmiert Verfassungsschutz Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.21.02.2023
Idylle in GefahrDie Uckermark - Rückzugsort für "Reichsbürger"?Zwischen "Erledigt sich von selbst" und "Wir wollen die hier nicht haben": Die Uckermärker wehren sich gegen die Übernahme ihres Landstrichs durch "Reichsbürger". Verfassungsschützer halten die "Reichsbürger" schon lange nicht mehr nur für harmlose Scharlatane. Dorfbewohner und Behörden wehren sich.13.02.2023
Bundesverfassungsschutz warntChina baut Spionagefähigkeiten weiter ausEin mutmaßlicher Spionageballon aus China versetzt die USA in Aufruhr. Zwar ist bisher über Deutschland kein vergleichbares Flugobjekt gesichtet worden, dennoch wächst die Sorge vor chinesischen Ausspähaktivitäten. China nähme die deutsche Politik zunehmend ins Visier, mahnt der Bundesverfassungsschutz. 11.02.2023
Wie rechtsoffen ist die CDU?Maaßen ist das Symptom, das Problem sitzt tieferFriedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten.06.02.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Partei feiert ZehnjährigesAfD "ist gekommen, um zu bleiben"Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.05.02.2023
Brief und E-Mail verschicktCDU macht Ernst mit Parteiausschluss MaaßensWegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.01.02.2023
CDU-Chef spricht über UltimatumMerz will sich nicht "von Herrn Maaßen provozieren lassen"Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.30.01.2023
Verfassungsschutz warnt"Königreich Deutschland" sucht Land in der UckermarkMit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.27.01.2023
