Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.

Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Auffassung von CDU-Chef Friedrich Merz seine Parteimitgliedschaft verwirkt. "Herrn Doktor Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei", sagte Merz zu ntv.de. Früher am Tag hatte das Parteipräsidium Maaßen zum Austritt aufgefordert. Sollte er der Aufforderung nicht bis 12 Uhr mittags am kommenden Sonntag nachkommen, werde ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen eingeleitet.

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"Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Doktor Maaßen die Partei zu verlassen hat", sagte Merz am Nachmittag. "Wir standen vor der Abwägung, ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen wollen oder ob wir jetzt einen Schnitt machen. Mit den Äußerungen aus der letzten Woche war dieser Punkt erreicht."

In der vergangenen Woche hatte Maaßen in einem Interview von einer "grün-roten Rassenlehre" gesprochen, "nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse". Zudem hatte er in sozialen Medien offen Sympathien für antisemitische Behauptungen und andere Verschwörungserzählungen gezeigt.

"Hat mit konservativ nichts mehr zu tun"

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Für Merz ist damit ein Punkt erreicht, der nichts mit den Werten seiner Partei zu tun hat. "Ich empfinde Konservative in der CDU auch als Teil unserer Partei. Wir hatten in der CDU über Jahrzehnte eine sehr große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen. Aber sie haben sich alle unter dem Dach der CDU versammelt", sagte Merz. "Die Sprache von Herrn Maaßen hat mit konservativ nichts mehr zu tun." Im Beschlusstext des CDU-Präsidiums heißt es über Maaßen: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen." Für das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut sei in der CDU kein Platz.

Auch zur Gruppe WerteUnion, die Maaßen am Wochenende zu ihrem Vorsitzenden gewählt hatte, ging das CDU-Präsidium auf Distanz. Weil Maaßen nach Bekanntwerden seiner jüngsten Äußerungen dennoch zum Vorsitzenden gewählt wurde, müsse sich auch die WerteUnion dessen Äußerungen zuschreiben lassen. "Wir fordern daher die Mitglieder der so genannten 'Werte Union', die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, die sogenannte 'Werte Union' zu verlassen", heißt es im Beschluss weiter.