Junge Alternative in BrandenburgVerfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistischDie AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.12.07.2023
Sesselmann darf Amt behaltenBehörde attestiert AfD-Landrat VerfassungstreueIm Kreis Sonneberg gewinnt AfD-Politiker Sesselmann die Landratswahl. Doch in Thüringen wird seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Die Folge: Der neue Amtsträger muss sich einer Überprüfung unterziehen. Diese fällt für ihn positiv aus. 10.07.2023
"Tiefe Gräben überwinden"Sonneberger AfD-Landrat macht sich an die ArbeitWährend SPD-Chef Klingbeil in Berlin einmal mehr die "Brandmauer" beschwört, nimmt im thüringischen Sonneberg der bundesweit erste AfD-Landrat seine Arbeit auf. In Sachsen-Anhalt erringt die in Teilen rechtsextreme Partei ein Bürgermeisteramt.03.07.2023
Bundesregierung ermahnt UnisChinas Einfluss an deutschen Hochschulen soll sinken19 Konfuzius-Institute bieten in Deutschland Sprachkurse und Veranstaltungen zu chinesischer Kultur oder Geschichte an, vor allem an Hochschulen. Der Verfassungsschutz sieht darin politische Einflussnahme. Die Bundesregierung fordert Universitäten auf, ihre Kooperationen zu überdenken.29.06.2023
Bei AfD-RegierungsbeteiligungThüringens Verfassungsschutzchef würde auswandernStephan Kramer würde Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach eigenen Angaben sofort den Rücken kehren. Die Partei sei der "parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung" und wolle "die Regierung bezwingen".27.06.2023
Verwaltungsamt prüftAfD-Landrat muss Demokratie-TÜV absolvierenIst ein Landrat, der der AfD angehört, für sein Amt geeignet? Schließlich lasse sich an dessen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zweifeln, so das Thüringer Innenministerium. Das Landesverwaltungsamt will dieser Frage mit "völlig offenem" Ausgang nachgehen. 27.06.2023
Interview mit dem "Stern"Weidel fühlt sich in Deutschland "politisch verfolgt"AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.27.06.2023
"Aggressiver und klandestiner"Haldenwang rechnet mit verstärkter russischer SpionageDer Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit gegen Deutschland ausbauen wird. Im Vergleich zu China gehe Russland "robuster" vor und schrecke auch vor Mord nicht zurück.20.06.2023
Verdachtsfall AfDVerfassungsschutz schätzt 10.000 AfD-Mitglieder als extremistisch einLaut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland ein "Rechtsextremismuspotenzial" von 38.000 Personen. Erstmals zählt das Bundesamt zu dieser Personengruppe auch AfD-Mitglieder - ausdrücklich nicht alle, sondern eine Gruppe von 10.200 Personen.20.06.2023
Einstufung als rechtsextremThüringer AfD will Verfassungsschutz verklagenIm Jahr 2021 stuft der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Rund zwei Jahre später kündigt die Partei rechtliche Schritte an und will "den Gegner filetieren, Stück für Stück". Verfassungsschutzchef Kramer sieht der geplanten Klage entspannt entgegen.13.06.2023
