"RAF-Vergleich ist Nonsens" Verfassungsschutz: Letzte Generation ist nicht extremistischDie Letzte Generation gerät mit ihren Aktionen zunehmend in die Kritik: RAF-Vergleiche und Rufe nach härteren Strafen werden laut. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nimmt die Gruppierung nun teilweise in Schutz: Sie begehe zwar Straftaten, aber sei dadurch noch nicht extremistisch.17.11.2022
25.000 Euro für Spaßprogramm Rechnungsprüfer monieren teure Geheimdienst-TourEdles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Die Spione verprassten ein Vielfaches des erlaubten Budgets, kritisieren Rechnungsprüfer.03.11.2022
NSU-Täter gewinnt Klage von 2013 Gericht rügt Datenweitergabe durch VerfassungsschutzDie Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.03.11.2022
Geheime NSU-Berichte geleakt Hessischer Verfassungsschutz stellt StrafanzeigeDie Weitergabe von geheimen NSU-Berichten bleibt nicht ohne Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stellt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine NSU-Opferanwältin attestiert ihrerseits dem Verfassungsschutz des Landes ein "Komplettversagen".31.10.2022
Böhmermann hatte veröffentlicht Hessens Verfassungsschutz prüft geleakte NSU-AktenNach der vielbeachteten Veröffentlichung der NSU-Akten prüft der hessische Verfassungsschutz nun die Dokumente. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" leakten die Unterlagen am Vorabend auf einer Website. Das Echo in der Parteienlandschaft auf den Coup ist geteilt. 29.10.2022
"Cyber-Sicherheitsrat e. V." Geheimdienste beobachteten IT-Verein schon langeWie nah steht der "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." dem Kreml? Der Verein, der vom späteren BSI-Präsident Schönbohm mitgegründet war, soll auch die deutschen Geheimdienste beschäftigen. Sie haben ihn und seinen Vorsitzenden offenbar schon eine Weile im Blick.21.10.2022
Urteil des Verwaltungsgerichts Hessische AfD wird vorerst nicht beobachtetIm September gibt der Verfassungsschutz bekannt, die Beobachtung der hessischen AfD aufnehmen zu wollen. Doch nach einer entsprechenden Klage der Partei untersagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden vorerst den Vorgang. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht endgültig entschieden.20.10.2022
Geheimdienstchefs schlagen Alarm "Putins Verhalten ist Kriegserklärung an den Westen"Der Chef des Bundesnachrichtendienstes fordert mehr Wertschätzung für die Arbeit deutscher Geheimdienste. Ihre Erkenntnisse, etwa zum Ukraine-Krieg, werden in seinen Augen zu oft als Panikmache abgetan. Stattdessen würden die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Sicherheitsbehörden brauche. 17.10.2022
Rechtsextreme Tendenz bestätigt Identitäre Bewegung ist weiter ein VerdachtsfallAngesichts massiver rechtsextremer Bestrebungen bewertet das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundgesetz, lautet das Urteil. Damit steht der Verein weiter unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.13.10.2022
Hohe Preise, Energie, Russland Tausende protestieren im Osten gegen PolitikIn mehreren Städten im Osten Deutschlands demonstrieren Tausende Menschen gegen die Politik der Bundesregierung. Die Proteste sind weitgehend friedlich. Die Sorgen vor einem "kritischen Herbst" aber bleiben.27.09.2022
