Verfassungsschutz

Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny

Im Oktober will der Bundesverfassungsschutz seinen Lagebericht zum Rechtsextremismus bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden vorstellen. Jetzt dringen erste Details an die Öffentlichkeit.

Beim Kampf gegen Extremisten ist die Zusammenarbeit zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz optimierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommen die beiden Inlandsgeheimdienste selbst, wie aus einem Bericht hervorgeht. Demnach soll nun enger kooperiert werden. Auch technische Aufrüstungen seien geplant.

Auf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt bestätigt die AfD ihren Vorsitzenden Martin Reichardt. Als seinen Stellvertreter wählt sie Hans-Thomas Tillschneider, der für seine besonders rechten Positionen bekannt ist. Er steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Uniter schleicht sich gezielt bei Sicherheitsbehörden ein, um an Informationen zu kommen. Einem Bericht zufolge könnte der rechtsextremen Organisation dies ausgerechnet bei Verfassungsschutzchef Haldenwang gelungen sein. Einer der Leibwächter des Behördenchefs soll sich als Uniter-Mitglied entpuppt haben.

Ende August erklimmen mehrere Hundert Rechtsextremisten die Stufen zum Bundestag und wollen teilweise in das Gebäude. Drei Polizisten stoppen die Personen am Eingang. Nun zieht der Berliner Verfassungsschutz Bilanz und rechtfertigt die geringe Polizeipräsenz.

Mehrmals pro Woche beschallt ein stadtbekannter Rechtsextremist die Innenstadt von Halle mit rechten und volksverhetzenden Parolen. Es hagelt Anzeigen aus allen Richtungen - doch bisher muss die Stadtverwaltung dem Treiben machtlos zusehen. Von Liv von Boetticher, Halle

Brandenburg hat ein Problem mit der wachsenden Zahl an Rechtsextremisten. Der Anstieg auf einen Rekordwert und eine Zunahme zum sechsten Mal in Folge lassen den Verfassungsschutz aufhorchen. Allerdings nimmt auch die Zahl der Linksextremen im Bundesland zu.

Mehr als 90 von Rechtsextremen initiierte Demonstrationen gegen die Corona-Politik zählt der Verfassungsschutz seit Ende April - die meisten davon in Sachsen-Anhalt. Allein dort gehen ein Drittel der Kundgebungen über die Bühne. Aber die Rechten versuchen auch, demokratische Proteste zu kapern.

Nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD keinen Fraktionschef mehr. Nun ist der "Zukunft Heimat"-Vorsitzende Christoph Berndt zur Kandidatur bereit. Aus anderen Parteien hagelt es allerdings heftige Kritik, denn sein Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.