Klimaaktivisten kontern erneutHabeck befürchtet Radikalisierung im KlimakampfJüngste Auseinandersetzungen im Braunkohleort Lützerath befeuern die Debatte um radikalisierte Klimakämpfe: Entsprechende Proteste müssten sich "glasklar" von Gewalt distanzieren, mahnt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dem Vorwurf des Linksextremismus treten Aktivisten entschieden entgegen.27.01.2023
Opposition kritisiert BehördenRhein: Lübcke-Mord war nicht zu verhindernHätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".20.01.2023
"Keine Baupläne im Internet"Verfassungsschutz warnt Konzerne vor SpähernAusländische Geheimdienste und Saboteure durchsuchen das Internet derzeit gezielt nach Daten, die einen Anschlag auf deutsche Gas- oder Telefonnetze erlauben. Verfassungsschützer raten deshalb davon ab, Baupläne für jedermann zugänglich zu machen. 05.01.2023
Verfassungsschutz-Einschätzung Russischer Geheimdienst zeigt gesteigertes InteresseSeit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der russische Geheimdienst in Deutschland aktiver als zuvor. Zu dieser Einschätzung kommt der Verfassungsschutz. Die Aufklärungsversuche werden unter anderem an der Festnahme einer Reihe mutmaßlicher Spione deutlich.01.01.2023
Bei Reisen in den IranVerfassungsschutz warnt vor AusforschungIn Deutschland leben mehr als 200.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Viele von ihnen sind dem Regime in Teheran gegenüber kritisch eingestellt. Deshalb sollten sie bei Kontakten mit dem Iran besonders vorsichtig sein, mahnt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.01.01.2023
Nach Angst vor "heißem Herbst"Verfassungsschutz sieht nur "laues Lüftchen"Hohe Preise für Energie und Lebensmittel: Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für die Deutschen. Experten befürchten eine Welle radikaler Proteste und warnen vor einem "Wutwinter". Doch der Verfassungsschutz gibt nun Entwarnung.28.12.2022
Haldenwang: Kaum noch GegenwehrExtremistische Tendenzen in AfD weiter auf dem VormarschSeit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.21.12.2022
Weihnachtsfeier im LandtagAfD hinterlässt Saal in angeblich "inakzeptablem Zustand"Die AfD hinterlässt nach ihrer Weihnachtsfeier im Brandenburger angeblich Landtagssaal Glasscherben und Essensreste. Parteimitglieder missachten auf der Veranstaltung die Brandschutzbestimmungen, weil sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzen. 16.12.2022
Karlsruhe stärkt AuskunftsrechtGeheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
Nach "Reichsbürger"-RazziaIst der Bundestag ausreichend geschützt?Die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene könnte konkrete Folgen für den Bundestag haben: Geprüft werden soll nicht nur, ob der Zugang zum Parlamentsgebäude eingeschränkt werden muss, sondern auch, welche Kontakte die Festgenommene noch immer in die AfD-Fraktion hat. 09.12.2022
