Politik

Systemwandel statt Klimaschutz Verfassungsschutz überwacht einige Klimaaktivisten

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Wer einen Systemwandel fordert, rückt ins Visier des Verfassungsschutzes.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenn in Deutschland Aktivistinnen und Aktivisten für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sieht man auf vielen Plakaten häufig ein und dieselbe Botschaft: Systemwandel statt Klimawandel. Das geht für den Verfassungsschutz zu weit. Er beobachtet daher einige Mitglieder der Bewegung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Teile der deutschen Klimabewegung als "extremistisch beeinflusst" ein. Einige Klimaaktivisten würden daher mit nachrichtlichen Mitteln wie beispielsweise V-Leuten beobachtet, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Es gehe dabei ausdrücklich nicht um Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation". Diese hatten sich zuletzt regelmäßig auf deutschen Straßen festgeklebt, wertvolle Gemälde beschmiert und waren in Berlin auf das Brandenburger Tor geklettert.

Diese Aktionen und auch der tödliche Unfall einer Berlin Radfahrerin sind nicht für die Beobachtung ursächlich. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nahm die Gruppe zuletzt sogar öffentlich in Schutz: "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz, erklärte der 62-jährige Jurist. Die Aktivisten begingen Straftaten, "aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch". Auch in Berlin, wo die Aktivisten die meisten Aktionen durchführen, werden Forderungen wie ein Essen-retten-Gesetz oder eine Agrarwende vom Landesamt für Verfassungsschutz laut Bericht nicht als Ende der Demokratie, sondern lediglich als legitimes Reformpaket betrachtet.

Deutlich kritischer sollen die Verfassungsschützer dagegen die Arbeit einer weiteren Gruppierung namens "Ende Gelände" beobachten, weil diese den Kapitalismus als Ursache des Klimawandels betrachtet und daher einen Systemwechsel anstrebt. In Hamburg soll die Gruppe demnach unter dem Slogan "System change not climate change" zu Protesten aufrufen, also Systemwandel statt Klimawandel - das sei eine "unzweideutige Parole", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den örtlichen Verfassungsschutz.

"Widerspruch zum Grundgesetz"

"Ende Gelände" soll zudem mit der Gruppe "Interventionistische Linke" verbandelt sein, die die Enteignung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften und auch Superreichen für wünschenswert hält. Das sei ein "nicht aufzulösender Widerspruch zum Grundgesetz", heißt es.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Meinung, dass der Klimaschutz für einzelne Gruppen nur ein vorgeschobenes Argument für ihre Aktionen ist. Tatsächlich würden sie mit ihrem vermeintlichen Engagement für den Klimaschutz "demokratische Diskurse verschieben" wollen.

Quelle: ntv.de, chr

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