Hohe Preise für Energie und Lebensmittel: Der russische Krieg gegen die Ukraine hat auch Folgen für die Deutschen. Experten befürchten eine Welle radikaler Proteste und warnen vor einem "Wutwinter". Doch der Verfassungsschutz gibt nun Entwarnung.

Der von manchen Politikern erwartete "heiße Herbst" von Protesten hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eher als örtlich, zahlenmäßig und zeitlich begrenztes Phänomen erwiesen. "Die schlimmen Szenarien von einem "heißen Herbst" oder "Wutwinter", wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Tatsächlich sei "das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen". Er fügte hinzu: "Das weht hauptsächlich in Sachsen und Thüringen"; doch auch in diesen beiden Bundesländern seien die Teilnehmerzahlen rückläufig.

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Festzustellen sei auch, dass sich das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten gewesen sei, mehr und mehr zurückziehe. "Aktuell tummelt sich da eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, 'Reichsbürgern' und 'Selbstverwaltern', Delegitimierern, aber auch Teilen des Landesverbandes der AfD in Thüringen, der als erwiesen extremistisch eingestuft ist oder rechtsextremistischen Parteien wie die Freien Sachsen." Eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen voneinander sei kaum noch vorhanden. Der Verfassungsschutz hatte 2021 einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" definiert.

Proteste der "Letzten Generation" zuletzt drastischer

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Die Klimaproteste bieten aus Sicht des Verfassungsschutz-Präsidenten bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mit Blick auf die Aktionen der "Letzten Generation" sagte Haldenwang, diese sei "eine zahlenmäßig kleine Gruppe, die jetzt zu drastischeren Methoden des Protests greift". Die Gruppe begehe inzwischen auch schwere Straftaten, wie Blockaden auf Flughäfen. Diese müssten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten verfolgt und geahndet werden.

Klimaschutz sei jedoch ein legitimes Anliegen, betonte Haldenwang. Er sagte: "Nicht nur wir, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der 'Letzten Generation' aktuell noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung." Der Verfassungsschutz komme erst ins Spiel, wenn es eine Radikalisierung oder eine Beeinflussung der Proteste durch Extremisten gebe. Was die "Letzte Generation" angehe, so sehe er eine gewisse Gefahr darin, "dass es linksextremistische Gruppierungen gibt, die versuchen, diese Bewegung zu unterwandern".