Die AfD hinterlässt nach ihrer Weihnachtsfeier im Brandenburger angeblich Landtagssaal Glasscherben und Essensreste. Parteimitglieder missachten auf der Veranstaltung die Brandschutzbestimmungen, weil sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzen.

Die Brandenburger AfD-Fraktion hat mit einer Weihnachtsfeier für Ärger im Landtag gesorgt. "Der Saal wurde am Donnerstag nach der Feier in einem inakzeptablen Zustand vorgefunden", sagte ein Landtagssprecher in Potsdam. "Die Landtagsverwaltung prüft nun, ob und welche Schäden entstanden sind und was ihre Beseitigung kostet. Ziel ist es, dass nicht die Steuerzahler dafür aufkommen müssen." Die AfD-Fraktion wies Kritik zurück.

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Die AfD-Fraktion feierte in einem Raum, den die Landtagsverwaltung zur Verfügung stellte. Auf Kritik stieß etwa, dass sie Behälter mit Brennpaste zum Warmhalten von Essen nutzte. Nach der Brandschutzordnung des Landtags sind Feuer und offenes Licht im Gebäude verboten, Ausnahmen müssen abgestimmt werden. Eine Ausnahmegenehmigung lag für die Weihnachtsfeier nicht vor. Auf einem Foto, das "Bild" und "B.Z." zeigten, waren auch Glassplitter und Essensreste zu sehen. Die AfD-Fraktion verteidigte sich.

"Dieser Ausschusssaal weist keinerlei Gebrauchsspuren oder andere Spuren auf", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Freitag im Plenum. Wir haben ihn genauso sauber gemacht und aufgeräumt und er sieht genauso aus wie vor der Feier." Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger sagte mit Schmunzeln: "Hauptsache, die Gans ist warm."

AfD in Thüringen verfassungsfeindlich

Auch in Thüringen steht die AfD unter Druck. Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzes beherrschen Positionen gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip die politische Ideologie des AfD-Landesverbands im Freistaat. Das geht aus dem neuen Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 hervor, der veröffentlicht wurde. Darin wird der Landesverband der AfD unter dem Abschnitt "Rechtsextremistische Parteien" gelistet.

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Der Landesverfassungsschutz hatte die Thüringer AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke im März 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Die extremistische Programmatik des Landesverbandes wurde nicht korrigiert", heißt es in dem Bericht.

Demnach speise sich etwa die Islamfeindschaft des Landessprechers Björn Höcke und anderer AfD-Vertreter "nicht prinzipiell aus kultur- oder religionskritischen, sondern aus rassistischen Positionen". Rassismus sei prinzipiell grundgesetzwidrig, auch wenn er im "rhetorischen Kleid (unveränderlicher) kultureller Unterschiede" daher komme.