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Wegen Nennung als "Prüffall" AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

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Die öffentliche Nennung erschwere die "Ausübung der parteilichen Tätigkeit" in "erheblichem Maße", beklagt die AfD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz juristisch verbieten, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Die rechtsnationale Partei beklagt eine angeblich stigmatisierende Wirkung dieser Bekanntmachung - und fordert ein Ordnungsgeld.

Weil der Bundesverfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" eingestuft hat, reicht die Partei nun Klage ein. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Klageschrift vom 4. Februar, die beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist. Demnach gebe es keine juristische Grundlage für die angebliche "öffentlich-diskreditierende Mitteilung". Ein Parteisprecher bestätigte das und sprach von einem "stigmatisierenden Charakter". Die AfD möchte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichtlich verbieten lassen, weiterhin über die Einstufung zu berichten.

Für jede Wiederholung dieser Formulierung verlangt die AfD vom BfV demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro. Die Klage wurde eingereicht, nachdem das Bundesamt es abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem Bericht zufolge wehrt sich die AfD nicht gegen den Inhalt des Gutachtens des Verfassungsschutzes, sondern über Nachteile, die die Partei von der öffentlichen Nennung trage. Die "Ausübung der parteilichen Tätigkeit" werde in "erheblichem Maße" erschwert, zitiert die "SZ" aus dem Schriftsatz. Dabei gehe es vor allem um das Werben von Stimmen, Mitgliedern und Spenden.

Am 15. Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD zum "Prüffall" und ihren rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zu "Verdachtsfällen" erklärt. Als Prüffälle gelten nach Definition der Verfassungsschutzbehörden Parteien und Organisationen, "die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber 'tatsächliche Anhaltspunkte' für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen".

Liegen diese "tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, darf die Behörde Informationen über Personen oder Organisationen sammeln und auswerten. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Verdachtsfällen ist das eingeschränkt möglich, V-Leute dürfen allerdings nicht eingesetzt werden.

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Quelle: n-tv.de, lri

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