Politik

"Austreten oder rausschmeißen" Söder ätzt gegen "Nazis" in der AfD

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Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe nimmt, meint CSU-Chef Söder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am politischen Aschermittwoch tönen auch mal schärfere Angriffe durch die Hallen der Republik. Bei seiner Rede in Passau wählt CSU-Chef Söder die AfD als Ziel einiger verbaler Attacken. Und auch eine andere Oppositionspartei bekommt ihr Fett weg.

CSU-Chef Markus Söder hat gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus der Partei aufgerufen. "Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die AfD bestehe nicht aus "verirrten Konservativen". Der AfD-Flügel um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke sei "auf dem Weg ins Rechtsextreme, deren einziges Ziel ist, zu zerstören". Es sei daher richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe nehme.

"Es gibt sicher AfD-Mitglieder, die meinen, sie würden was Gutes tun", so Söder weiter. "Da gibt es auch welche, die vielleicht einmal im bürgerlichen Lager waren." Denen könne er nur raten: "Wenn ihr nicht wollt, dass ihr am Ende von Herrn Höcke vereinnahmt werdet, wenn ihr nicht wollt, dass ihr für das steht, was diejenigen da vormachen, dann gibt es nur eine Konsequenz: austreten oder rausschmeißen."

Wenn Deutschland, wie von der AfD in ihrem Europawahlkampf ins Gespräch gebracht, die Europäische Union verlassen würde, sei dies das Ende der Freiheit, das Ende des Wohlstands "und das Ende der europäischen Idee, wie wir sie kennen", ergänzte Söder.

Zuwanderung als Streitpunkt mit Grünen

Über eine Zusammenarbeit mit den Grünen äußerte sich der CSU-Politiker derweil ablehnend. "Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen", rief er unter dem Jubel seiner Anhänger. "Und dabei bleibt es." Die unbegrenzte Zuwanderung, die zumindest Teile der Grünen forderten, sei nicht der Weg der CSU.

Zwar räumte Söder ein: "Zuwanderung belebt, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport." Er betonte zudem: "Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es nicht nur um Zuwanderung geht, die nützt, es geht auch um Hilfe und Solidarität." Jedoch: "Europa bleibt nur dann dieses Europa, das wir wollen, wenn all diese Fragen geordnet stattfinden. Es bleibt nur dann ein solches Europa, wenn die Zuwanderung gesteuert wird."

Quelle: ntv.de, fzö/hvo/dpa