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Niederlage für Verfassungsschutz AfD darf nicht als "Prüffall" bezeichnet werden

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Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Niederlage erlitten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen. Das entscheidet das Verwaltungsgericht in Köln. Parteichef Meuthen feiert die Entscheidung als Sieg.

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht.

Der Bundesverfassungsschutz hatte im Januar die AfD insgesamt zum Prüffall erklärt. Es gebe bei der Partei "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Dagegen stellte die AfD einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe "einen stigmatisierenden Charakter", hatte ein Parteisprecher gesagt.

AfD spricht von "politisch motivierter Instrumentalisierung"

Das Verwaltungsgericht gab der AfD nun Recht. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine "negative Wirkung" zu, erklärte das Gericht. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da das Bundesamt für Verfassungsschutz die Abgabe einer Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch eine Wiederholungsgefahr. 

Die AfD feierte die Entscheidung als Sieg auf ganzer Linie. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: "Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht." Damit sei die "politisch motivierte Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: "Auch wenn der Verfassungsschutz sie nicht mehr so nennen darf: Die AfD bleibt ein Prüffall für die Demokratie."

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall werden offen zugängliche Quellen ausgewertet. Eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln sind grundsätzlich nicht erlaubt. Bei Verdachtsfällen ist das eingeschränkt möglich, V-Leute dürfen allerdings nicht eingesetzt werden.

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Quelle: n-tv.de, jpe/AFP/dpa

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