Politik

Kritik an "Nicht-Entscheidung" AfD will gegen Verfassungsschutz vorgehen

Alice Weidel fühlt sich vom Verfassungschutz bestätigt. Denn der habe offenbar nichts gefunden, um der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen. Dennoch will die Rechtspartei juristisch gegen die neue Einstufung als Prüffall vorgehen.

Die AfD hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Partei zum einem Prüffall zu erklären, heftig kritisiert. Co-Parteichef Alexander Gauland kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen. "Wir halten die Argumente für durchgehend nicht tragfähig", sagte Gauland.

Der Parteichef kündigte an, die Entscheidung des Verfassungsschutzes werde keine Folgen für die Rhetorik und die anstehenden Wahlkämpfe der AfD haben. Auch für den Umgang der Partei mit Junger Alternative und dem Höcke-Flügel sieht er keine Konsequenzen.

Alice Weidel, gemeinsam mit Gauland Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, sprach von einer "Nicht-Entscheidung" des BfV. Die Verfassunsgschützer hätten "letztlich zugegeben, dass sie nach Monaten der Recherche" nichts gefunden hätten, um der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen. Weidel kritisierte, dass Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang diese Ergebnisse dennoch in der Öffentlichkeit vorgetragen habe.

"Mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbare" Aussagen

Haldenwang hatte zuvor die Ergebnisse des Prüfverfahrens seines Amts zur AfD vorgestellt. Demnach seien nach Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, sowohl bei der Gesamtpartei als auch bei der Jugendorganisation Junge Alternative und bei der als "Flügel" bekannten rechtsnationalen Sammlungsbewegung innerhalb der Partei, Hinweise auf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gefunden wurden.

Während der Flügel und die Junge Alternative nun als Verdachtsfälle eingestuft und entsprechend beobachtet würden, seien die Hinweise bei der Gesamtpartei allerdings nicht "ausreichend verdichtet", so Haldenwang. Die AfD insgesamt werde nun als Prüffall weiter "begleitet", indem öffentlich zugängliche Informationen ausgewertet würden, allerdings in größerem Ausmaß und systematischer, als es in den vergangenen Monaten bereits der Fall war.

Seit Monaten werteten Verfassungsschutzexperten öffentlich zugängliches Material aus. Grundlage der Einstufung waren nach den Worten Haldenwangs nun vor allem Äußerungen von AfD-Politikern und weniger das Programm der Partei. Besonders seien Aussagen aufgefallen, die "mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren".

Auch AfD-Gegner unter Beobachtung

Haldenwang betonte, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen noch nicht "erwiesen" seien. Daneben nehme das BfV auch Bestrebungen gegen die AfD verstärkt unter die Lupe. Denn die Partei sei selbst zuletzt verstärkt zum Ziel politischer Straftaten geworden.

Innenminister Horst Seehofer stellte sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Vertreter von Union, SPD, Grünen und FDP begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Als "überflüssig" bezeichnete hingegen die Linke die Prüfung der AfD. Diese sei "ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

Quelle: n-tv.de, mbo

Mehr zum Thema