Politik

"Dumme Äußerungen" überall Gauland poltert gegen Verfassungsschutz

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Sieht seine Partei zu Unrecht im Visier des Verfassungsschutzes: AfD-Chef Gauland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD gilt in den Augen des Bundesamts für Verfassungsschutz seit dieser Woche offiziell als "Prüffall". Führende Parteipolitiker können diese Einstufung nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende Gauland sieht seine Partei zu Unrecht am Pranger.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben. Die Beispiele, die Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gebracht habe, seien "völlig töricht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert", so Gauland weiter.

Wieder was gelernt

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Er gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. "Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen", argumentierte Gauland. Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren. Den Verfassungsschutz brauche die Partei für so etwas nicht.

Gauland sprach sich generell gegen die Beobachtung von Parteien durch den Inlandsgeheimdienst aus. "Ich bin überhaupt nicht für die Beobachtung der Linken, insofern sind wir da völlig konsequent. Ich halte den Versuch, mit Verfassungsschutzmitteln eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, grundsätzlich für falsch."

Die Linkspartei wird als Ganzes nicht mehr beobachtet. Nach Angaben des BfV sind allerdings einzelne, als extremistisch eingestufte Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Partei wie die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" oder die "Kommunistische Plattform" Gegenstand des jährlichen Verfassungsschutzberichtes.

Der Verfassungsschutz erklärte die AfD am Dienstag zum sogenannten Prüffall für eine Beobachtung, ihren rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sogar zum Verdachtsfall. Grundlage der Entscheidung ist ein mehrere Hundert Seiten langes Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz mithilfe der Landesämter erstellt hatte und das vom Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen ausgewertet worden war.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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