Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD und erklärt die gesamte Partei zum "Prüffall". Ein Gutachten analysiert nun die rechten Kontakte einzelner AfD-Funktionäre. Problem bei der Sache: Das online veröffentlichte Dokument ist eigentlich geheim.

Die Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden nun für die Öffentlichkeit transparent: Auf der Nachrichten-Website "netzpolitik.org" wurde ein internes Gutachten des BfV veröffentlicht, das radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert. In dem Dokument werden außerdem Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die AfD forderte wegen der Veröffentlichung dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Die AfD hatte den Verfassungsschutz vergeblich aufgefordert, ihr das als "Verschlusssache" eingestufte Gutachten zu übermitteln.

Politik 20.01.19 01:34 min

Parteispenden und Verfassungsschutz Höckes rechter Flügel bringt AfD in Bedrängnis

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, es sei "bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen". Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte zu dem Vorfall nicht Stellung nehmen.

AfD fordert Durchgreifen von Seehofer

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum "Prüffall" erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als "Verdachtsfall" eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Verfassungsschutz, wenn seiner Auffassung nach "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt". Grundlage der Entscheidung war das Gutachten. Es liegt inzwischen nicht nur dem Bundesamt vor, sondern auch den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Die AfD will, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Verfassungsschutz-Chef Haldenwang für die Veröffentlichung zur Rechenschaft zieht. "Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde", erklärte AfD-Vize Georg Pazderski. "Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen."

Ähnlichkeiten zwischen AfD und NPD

Politik 15.01.19 01:26 min

"Minderheitenfeindliche Aussagen" Verfassungsschutz stuft AfD als Prüffall ein

In dem Gutachten heißt es, es müsse untersucht werden, inwieweit "demokratiefeindliche Grundmuster" von den verschiedenen Organisationseinheiten der Partei geteilt und verbreitet werden. Als Beispiel wird eine Erklärung des niedersächsischen AfD-Kreisverbandes Osterholz "in teils völkischer Diktion" angeführt. Darin heißt es unter anderem: "Man legt schamlos und unverfroren die Axt an die Wurzeln von Volk und Nation - Deutschland soll um jeden Preis abgeschafft werden!"

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sagte nach der Lektüre des Gutachtens: "Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht." Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazi-Sprache seien verblüffend, so die Linke-Politikerin.

Besonders genau betrachtet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Er stellt fest: "Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt."