Für CDU in Wuppertal Verfassungsschutzchef Haldenwang kandidiert für den BundestagStatt in den Ruhestand geht es für den Verfassungsschutzchef womöglich in den Bundestag. Thomas Haldenwang plant eine Kandidatur für die CDU in Wuppertal. Aus seinem Amt in der Kölner Behörde müsste er dann aber zeitnah ausscheiden. 12.11.2024
Politiker klagen gegen Abgabe Streicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
"Eine akute Bedrohung" Verfassungsschutz warnt vor Hilfsagenten für russische SpionageDie Bedrohung durch russische Spionage und Sabotage nimmt nach Angaben von Niedersachsens Verfassungsschutz weiter zu. Dabei setze Moskau auf junge Menschen mit krimineller Vergangenheit und prorussischer Einstellung. Demnach werden diese Hilfsagenten über Social-Media-Kanäle angeworben. 11.11.2024
Terror-Hinweise oft von Partnern Warum deutsche Nachrichtendienste vom Ausland abhängig sindWie so oft kam der Hinweis auf den in Bernau festgenommenen Terrorverdächtigen von einem ausländischen Nachrichtendienst. Experten zufolge sind die deutschen Behörden insbesondere im Bereich Terrorismus auf Partner angewiesen. Das liegt auch an strengen Regularien.23.10.2024Von Marc Dimpfel
Sabotageakt aus Moskau? Bundesanwaltschaft ermittelt wegen brennender PaketeEs ist wohl nur Glück, dass es nicht zu einer größeren Katastrophe kommt. Am DHL-Frachtzentrum in Leipzig geraten im Juli mehrere Pakete in Brand. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nun, ob ein gezielter Sabotageakt aus Moskau dahintersteckt.15.10.2024
Drei Szenarien denkbar Verfassungsschutz kündigt neues AfD-Gutachten anDer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. In den nächsten Wochen will die Behörde ihren Befund aktualisieren - und möglicherweise verschärfen. Ein Ende der Beobachtung sei sehr unwahrscheinlich, heißt es.14.10.2024
Steckt Russland dahinter? Brandsatz in Paket - Deutschland entging Unglück knappIn Leipzig geht ein Paket mit einem Brandsatz kurz vor der Verladung in ein Flugzeug in Flammen auf und setzt einen Container in Brand. Geheimdienste verdächtigen Moskau. Dass nichts Schlimmeres passierte, ist laut dem Verfassungsschutz einem Zufall zu verdanken. 14.10.2024
"Kreml sieht BRD als Gegner" BND-Chef: Russland ist bald zu Angriff auf NATO fähigDie Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD schildern im Bundestag die aktuelle Lage der Geheimdienste. Unisono warnen sie von verstärkten Aktivitäten Russlands. Auslandsgeheimdienst-Chef Kahl glaubt, dass der Kreml schon bald zu militärischen Aktionen gegen NATO-Länder bereit sein könnte.14.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vor Antrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Verfassungsschutz meldet Anstieg Bericht: Elf AfD-Abgeordnete in Brandenburg sind rechtsextremDer Verfassungsschutz geht nach der Wahl in Brandenburg wohl von einer deutlich größeren Zahl an gesichert rechtsextremen AfD-Abgeordneten aus. "Eine ganze Fußballmannschaft übler Rechtsextremisten" sitzt laut dem CDU-Landesvorsitzenden Redmann jetzt im Landtag.25.09.2024
