Verfassungsschutz

Ein Mann und ein Ehepaar sollen Informationen über Militärtechnik an China weitergegeben haben. Nach der Festnahme erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, die Spionage-Verdächtigen bereits länger im Visier zu haben. Der Fall sei typisch für China, aber auch für Iran, Nordkorea und Russland.

Kurz nach dem Hamas-Angriff filmen sich Islamisten beim Gebet vor dem Brandenburger Tor. Mit solchen Inszenierungen für die sozialen Medien werben Islamisten um junge Menschen. So erfolgreich wie in keinem anderen Netzwerk verbreiten Islamisten ihre Inhalte auf Tiktok, so der Brandenburger Verfassungsschutz.

Russische Spione haben mutmaßlich in Deutschland Anschlagsziele ausgekundschaftet. Für Thüringens obersten Verfassungsschützer ist das keine Überraschung. Früher seien entsprechende Warnungen aber als Angstmacherei abgetan worden.

Der mutmaßliche Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.

Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht.

Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Dennoch erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Denn die Partei verfügt offiziell über wenige private Großspenden.

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist laut Verfassungsschutz ein Rechtsextremist. Trotzdem geht der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt mit ihm in ein TV-Duell. Ist das eine gute Idee?

Hans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis.