Kein Vertrauen mehr in MüllerBrandenburger Verfassungsschutzchef entlassenDer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes wird mit sofortiger Wirkung seines Postens enthoben. Das verfügt die Landesinnenministerin. Jörg Müller soll vorerst in den Ruhestand versetzt werden.06.05.2025
Beamte mit ParteibuchDobrindt schließt pauschalen Rauswurf von AfD-Mitgliedern ausDie Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wirft die Frage auf, ob Beamten mit dem entsprechenden Parteibuch Konsequenzen drohen. Der designierte Innenminister Drobrindt schließt das ohne Einzelfallprüfung aus. 06.05.2025
"Nicht zumutbar"Hessens Europaminister will AfD bei Auslandsreise nicht dabei habenEr könne es Gastgebern im Ausland nicht zumuten, sich mit Vertretern einer rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. Mit dieser Begründung schließt Hessens Europaminister Rentz zwei AfD-Abgeordnete von einer Reise aus. Die Einstufung des Verfassungsschutzes habe für Reaktionen auf höchster Ebene gesorgt.05.05.2025
Frist für Behörde abgelaufenAfD klagt gegen Einstufung durch VerfassungsschutzDas Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein. 05.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Klage schon in der SchubladeAfD setzt dem Verfassungsschutz eine FristSeit dieser Woche ist bekannt: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Rechtsaußenpartei will das aber nicht hinnehmen - und hat der Behörde eine Abmahnung zukommen lassen.05.05.2025
Empörung nach AfD-EinstufungOrban: "Was zum Teufel ist in Deutschland los?"Laut dem Bundesverfassungsschutz steht fest: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das ruft nicht nur bei der AfD Empörung hervor, sondern auch bei Parteifreunden im Ausland. Rechtspopulisten aus Ungarn und den USA kritisieren die neue Einstufung - und solidarisieren sich mit Weidel & Co.04.05.2025
"Erstarken ist keine Übung"Wulff sieht in AfD den "Ernstfall für unser Land"Mit Sorge verfolgt der ehemalige Bundespräsident Wulff das Erstarken der AfD. Nach der neuerlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes ruft er dazu auf, die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen - und warnt davor, ihr irgendwelche Ämter zu geben.03.05.2025
"Finde ich unerträglich"Innenminister wollen AfD-Finanzierung prüfenDer Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.03.05.2025
Reaktionen auf BfV-EntscheidungZiehen die Bundesländer bei ihrer AfD-Einstufung nach?Nach langer Prüfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das für die Landesverbände? Schließlich kamen bis jetzt nur drei Länderbehörden zum gleichen Ergebnis.03.05.2025
