Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
Exklusive RTL/ntv-RechercheChina betreibt weiter geheime Polizeistationen in DeutschlandZwei Jahre nach der Enthüllung chinesischer Polizeistationen in Deutschland stellen RTL und ntv fest: China setzt seine illegalen Aktivitäten fort. Ein mit den Recherchen konfrontierter Verfassungsschutzchef zeigt sich alarmiert. 27.11.2024Von Markus Frenzel
Gericht bestätigt VerdachtsfallSüdwest-AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werdenDie AfD in Baden-Württemberg wird seit 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Während die Partei in anderen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird sie im Südwesten der Republik noch als Verdachtsfall eingeordnet. Die AfD wehrt sich gegen den Inlandsgeheimdienst - verliert aber.13.11.2024
Für CDU in WuppertalVerfassungsschutzchef Haldenwang kandidiert für den BundestagStatt in den Ruhestand geht es für den Verfassungsschutzchef womöglich in den Bundestag. Thomas Haldenwang plant eine Kandidatur für die CDU in Wuppertal. Aus seinem Amt in der Kölner Behörde müsste er dann aber zeitnah ausscheiden. 12.11.2024
Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
"Eine akute Bedrohung"Verfassungsschutz warnt vor Hilfsagenten für russische SpionageDie Bedrohung durch russische Spionage und Sabotage nimmt nach Angaben von Niedersachsens Verfassungsschutz weiter zu. Dabei setze Moskau auf junge Menschen mit krimineller Vergangenheit und prorussischer Einstellung. Demnach werden diese Hilfsagenten über Social-Media-Kanäle angeworben. 11.11.2024
Terror-Hinweise oft von PartnernWarum deutsche Nachrichtendienste vom Ausland abhängig sindWie so oft kam der Hinweis auf den in Bernau festgenommenen Terrorverdächtigen von einem ausländischen Nachrichtendienst. Experten zufolge sind die deutschen Behörden insbesondere im Bereich Terrorismus auf Partner angewiesen. Das liegt auch an strengen Regularien.23.10.2024Von Marc Dimpfel
Sabotageakt aus Moskau?Bundesanwaltschaft ermittelt wegen brennender PaketeEs ist wohl nur Glück, dass es nicht zu einer größeren Katastrophe kommt. Am DHL-Frachtzentrum in Leipzig geraten im Juli mehrere Pakete in Brand. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nun, ob ein gezielter Sabotageakt aus Moskau dahintersteckt.15.10.2024
Drei Szenarien denkbarVerfassungsschutz kündigt neues AfD-Gutachten anDer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. In den nächsten Wochen will die Behörde ihren Befund aktualisieren - und möglicherweise verschärfen. Ein Ende der Beobachtung sei sehr unwahrscheinlich, heißt es.14.10.2024
Steckt Russland dahinter?Brandsatz in Paket - Deutschland entging Unglück knappIn Leipzig geht ein Paket mit einem Brandsatz kurz vor der Verladung in ein Flugzeug in Flammen auf und setzt einen Container in Brand. Geheimdienste verdächtigen Moskau. Dass nichts Schlimmeres passierte, ist laut dem Verfassungsschutz einem Zufall zu verdanken. 14.10.2024
