Islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus, Spionage: Ein Dreiklang gefährde die Sicherheit in Deutschland, sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Gerade bei der Gefahr dschihadistischer Anschläge stehe Deutschland stärker im Fokus als andere EU-Länder.

Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit Langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.

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Politik 04.06.24

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Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter - verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".

Haldenwang sagte: "Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus." Klar sei auch: "Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Dschihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt." Ein 25-jähriger Afghane hatte Ende Mai fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten in Mannheim mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven L. erlag später seinen Verletzungen. Die Ermittler vermuten ein islamistisch-extremistisches Tatmotiv.

Seine Behörde habe die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nie unterschätzt, sondern vielmehr wiederholt darauf hingewiesen, "dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes. Die größte Gefahr für die Sicherheit zu benennen, sei derzeit kaum möglich, fügte er hinzu. "Wir haben es aktuell mit einem Dreiklang zu tun: die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen Fremden- und Muslimfeindlichkeit aufgeheizte gesellschaftliche Klima und die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten." Hinzu komme die Bedrohung durch den zunehmend gewaltorientierten Linksextremismus.