Waffenlieferung

In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage erweist Rumänien sich seit Jahren als verlässlich für NATO und EU. Auch die Bundesregierung sieht das Land als Glücksfall. Einen Unterschied zwischen Berlin und Bukarest gibt es allerdings im Sprechen über die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Katja Christina Plate

Erfolgsmeldungen aus Moskau, was das Kriegsgeschehen angeht, haben sich bereits mehrmals als Ente herausgestellt. Nun will das russische Militär innerhalb eines Tages einen ganzen Haufen an westlichem Kriegsgerät zerstört haben - und liefert ein Video als angeblichen Beweis.

Jüngst bejubelt Russland die Zerstörung eines Leopard 2-Panzers in der Ukraine. Für den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall sind Verluste deutscher Waffen in der Ukraine keine Überraschung. Dennoch hat sich die Qualität der Systeme bewährt - und überrascht teilweise sogar die Hersteller selbst.

Hat die geplante Gegenoffensive der Ukraine schon begonnen? Kiew weist etwaige Berichte zurück, doch der Einsatz von westlichen Kampfpanzern ist unter Militärexperten ein deutliches Indiz. Russische Truppen haben im Süden des Landes nun erstmals einen Leopard-Panzer zerstört.

• Video Erster Abschuss: Rauchwolke strömt aus Leopard-Panzer

In Norddeutschland befindet sich die wichtigste Fabrik der deutschen Rüstungsindustrie. Aktuell läuft sie wegen des Ukraine-Krieges auf Hochtouren, vor allem bei der Munitionsproduktion. Auch alte Panzer werden aufbereitet. Für Rheinmetall laufen die Geschäfte bestens.

Bislang ist Indien bei Waffenlieferungen von Russland abhängig. Doch das will die Regierung des südasiatischen Landes ändern. Bundesverteidigungsminister Pistorius will in Indien nun einen Großauftrag für Thyssenkrupp sichern.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist kein Freund von Waffenlieferungen für die Ukraine. Seine parteiinterne Konkurrentin Nikki Haley sieht das ganz anders. Es gehe darum, der Tyrannei weltweit Einhalt zu gebieten, sagt sie in einer Bürgerfragestunde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geizt bei der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog nicht mit klaren Ansagen. Nun richtet er eine in Richtung Indopazifik-Staaten. Von ihnen fordert er mehr Haltung, besonders in Bezug auf den Ukraine-Krieg.

Die Entscheidung ist gefallen, die Bundesregierung wird keine Fuchs-Panzer für die Ukraine kaufen. Bei den im Rahmen des jüngsten Waffenpakets erwähnten "66 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen" handelt es sich stattdessen um kostengünstige Truppentransporter aus Flensburg.

Länder, die Schweizer Waffen und andere Rüstungsgüter in ihren Beständen oder Lagern haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Trotz Empfehlung eines Ausschusses lehnt das Parlament in Bern das Ansinnen ab. Unter anderem Grüne und Rechtskonservative bestehen auf der Neutralität und dem Abstand zur NATO.