Die Ukraine bittet weiterhin massiv um Unterstützung im Krieg gegen Russland. Mit Frankreich, Polen und Deutschland bilden die drei wichtigsten europäischen Unterstützer eine neue Allianz in Sachen Waffenbeschaffung. Das nötige Kleingeld soll auch aus Gewinnen von eingefrorenen russischen Vermögen kommen.

Der Westen will zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine künftig weltweit Waffen kaufen. Man werde ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen - "und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk. "Das ist eine gute Verbesserung."

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Politik 14.03.24

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Zweitens werde man die Produktion von Militärgeräten ausbauen, auch durch Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine. Und drittens werde im Rahmen des Ramstein-Formats eine neue Koalition für weitreichende Raketenartillerie gebildet.

Auch die EU werde ihre Hilfe und die Ausbildungsmission ausweiten. Zufallsgewinne russischer Vermögenswerte sollten zudem der ukrainischen Verteidigung zugutekommen. "Wir werden Windfall-Profits aus russischen Vermögenswerten, die in Europa eingefroren sind, nutzen, um den Kauf von Waffen für die Ukraine finanziell zu unterstützen", kündigte Scholz an.

Es war das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023. Die Gespräche fanden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschließenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach widersprach.

Macron betonte nach den Differenzen der vergangenen Tage über einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen, dass es keine Alleingänge geben werde: "Wir sind willig. Wir sind entschieden." Die drei Regierungen würden alles und so lange wie notwendig tun, "damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann". Zugleich betonte der französische Präsident, dass man keine Eskalation wolle. "Das heißt auch, dass wir einig bleiben müssen."